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Mieterhöhung heizt Teuerung an – Wohnbeihilfe endlich erhöhen!

Immer mehr Bedürftige fallen aus System, gleichzeitig höchste Inflation der EU

Mediengerecht kündigte Soziallandesrat Schrittwieser (SPÖ) kurz vor Weihnachten eine Verbesserung der Wohnbeihilfe an. Diese entpuppte sich schnell als totale Farce: Selbst Ehepaare, die nur die Mindestpension beziehen, fallen aus der Wohnbeihilfe, da sie ein zu hohes Einkommen haben. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler übte heftige Kritik an diesem neuerlichen Beispiel verfehlter Sozialpolitik in der Steiermark und fordert Schrittwieser auf, endlich eine Erhöhung der Wohnbeihilfe vorzunehmen.

Um 3,6 % stiegen im letzten Jahr die Mieten durchschnittlich an. Auch die Instandhaltungs- (2,2 %) und Betriebskosten (1,7 %) sorgen für einen enormen Anstieg der Wohnkosten. Immer mehr Steirerinnen und Steirer können sich das Wohnen kaum noch leisten bzw. müssen einen Großteil ihres Einkommens für Miete und Betriebskosten aufwenden. Da die realen Arbeitseinkommen seit Jahren stagnieren oder sinken, sind immer mehr Menschen von dieser Entwicklung betroffen.

Die „Reformpartner“ kürzten die Wohnbeihilfe 2011 drastisch. Der Anteil für Betriebskosten wurde halbiert, obwohl gerade dort steigende Tarife für eine starke Teuerung sorgen. Da jahrelang auch die Einkommensgrenzen nicht erhöht wurden, fallen jährlich tausende Steirerinnen und Steirer aus der Wohnbeihilfe – 5000 alleine in den letzten zwei Jahren. Die KPÖ fordert die Landesregierung angesichts der Teuerung – Österreich weist derzeit die höchste Inflationsrate aller EU-Staaten – auf, endlich die längst nötige Erhöhung der Wohnbeihilfe vorzunehmen.

Klimt-Weithaler: „Die schleichende Abschaffung der Wohnbeihilfe unter Schrittwieser ist eine Schande für die Steiermark. Obwohl das Wohnen immer teurer wird, fallen immer mehr bedürftige Steirerinnen und Steirer aus dem System. Das Sozialressort braucht eine Führung, die die sozialen Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt und Maßnahmen ergreift, bevor Familien auf der Straße stehen. Wohnen ist ein Menschenrecht!“

16. Juni 2014