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Merkwürdiges Zögern von Voves und Schützenhöfer bei Gesetzen gegen Korruption

Werner Murgg: Auf Landesebene wäre weitreichende Regelung möglich

Lobbyismus und Korruption sind feste Bestandteilt im politischen Alltag unseres Landes. Das haben die Enthüllungen der letzten Monate und Jahre deutlich gemacht. Bundes- und Landesgesetze zu Korruption und Parteienfinanzierung sind völlig unzureichend. Bestechlichkeit von Seiten politischer Mandatarinnen und Mandatare ist de facto nicht strafbar.

Die KPÖ hat vor diesem Hintergrund zwei Anträge eingebracht, die die Bekämpfung von Korruption und undurchsichtiger Parteienfinanzierung zum Ziel haben. Die Vorschläge orientieren sich an jenen Regelungen, die im Deutschen Bundestag gelten. Vieles davon wäre auch auf Landesebene umsetzbar. Allerdings liegen beide Anträge nun seit Monaten unerledigt in Unterausschüssen, während die Bevölkerung täglich mit neuen medialen Enthüllungen über Bereicherung und Käuflichkeit von Politikern konfrontiert ist.

LAbg. Werner Murgg: „Die vorhandenen Möglichkeiten auf Landesebene reichen völlig aus, um für wesentlich mehr Transparenz zu sorgen und Unvereinbarkeiten, wie sie in der Steiermark konkret im Fall des Glücksspiel-Ausschusses existiert haben, offenzulegen. Wenn es darum geht, der Bevölkerung das Leben noch schwerer zu machen, peitschen LH Voves und sein Stellvertreter Anträge ohne Diskussion durch den Landtag. Bei den Themen Korruption und Transparenz stehen sie aber auf der Bremse.“

Nicht nur SPÖ und ÖVP, auch die dritte Regierungspartei hat in dieser Frage keine Eile: Die FPÖ hat statt einer klaren gesetzlichen Regelung einen freiwilligen „Ehrencodex“ ohne Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen vorgeschlagen.

KPÖ-Anträge gegen Lobbyismus und Korruption

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9. März 2012