Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen!

Wohnkosten sind überdurchschnittlich stark gestiegen

Seit Jahren steigen die Mieten in der Steiermark stetig an. Zwischen Jänner 2018 und Jänner 2019 war erneut ein starker Anstieg der Mieten in allen Wohnungskategorien zu verzeichnen. Die Wohnkosten werden für viele Steirerinnen und Steirer zunehmend zum Problem: Mieten und Betriebskosten steigen in der Steiermark seit Jahren deutlich stärker als Löhne und Gehälter. Die KPÖ hat heute deshalb eine Reihe von Vorschlägen gemacht.

Während Mieten und Betriebskosten in der Steiermark von 2011 bis 2017 um 22 Prozent anstiegen, blieb die Entwicklung der Einkommen bei unter zwölf Prozent. Hauptursache für die starke Teuerung beim Wohnen ist der von Investoren getriebene private Wohnungssektor. Besonders in Graz manifestiert sich das steiermarkweite Wohnkostenproblem. Die mittlere Gesamtmiete (Median) pro Quadratmeter der angebotenen Mietwohnungen liegt auf dem freien Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt bereits bei 11,44 Euro. Trotz hoher Bautätigkeit entspannt sich die Lage nicht. An den Bedürfnissen der Mieter vorbeigebaute – teilweise unter 30 Quadratmeter kleine – „Anlegerwohnungen“ sind jedenfalls keine Lösung, sondern Teil des Problems.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) auf Mieten ist ein Mittel gegen die rapide steigenden Wohnkosten. Die Steuer auf Mieten macht zehn Prozent aus. Ihre Streichung brächte einer durchschnittlichen Familie jährlich 1.065 an Euro Einsparungen, wie die „Presse“ am 27.11.2018 berichtete. Eine solche Forderung wird schon seit langem als finanzielle Entlastung für einkommensschwächere Mieterinnen und Mieter aufgestellt, da die Mehrwertsteuer im Verhältnis mittlere und kleinere Einkommen stärker belastet. Die Forderung wurde zuletzt auch von der SPÖ auf Bundesebene artikuliert.

Eine Regelung müsste dabei berücksichtigen, dass es im freifinanzierten Neubau (ab 1953) außer dem Wucher keine Mietzinsobergrenzen gibt, weshalb Rahmenbedingungen gesetzt werden müssten, welche sicherstellen, dass eine Entlastung bei Mietern und Mieterinnen ankommt.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Abschaffung der Steuer auf Mieten ist ein möglicher Ansatz, um das Wohnen erschwinglicher zu machen. Letztendlich führt aber kein Weg an einer offensive beim öffentlichen und sozialen Wohnbau vorbei. Solange Investoreninteressen die Bautätigkeit diktieren, wird es keine Lösung der Wohnungskrise im Interesse einer breiten Mehrheit geben.“

 

12. März 2019