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Mehrheitswahlrecht: Spiel mit gezinkten Karten

KPÖ warnt vor Versuchen, gesellschaftliches System politisch abzusichern

Die Diskussion um die Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Österreich ist im Zusammenhang mit den Versuchen zu sehen, das instabiler werdende politische System vor Einflüssen zu schützen, welche die Macht von Kapital und Konzernen in Frage stellen könnten. Dabei wird ein Spiel mit gezinkten Karten betrieben.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag: „Es ist geradezu rührend, wie SPÖ und ÖVP über den Zwang zu Kompromissen klagen und behaupten, dass sie gesellschaftspolitische Konzeptionen hätten, die sich grundlegend voneinander unterscheiden würden.
Das ist aber – wie eine genauere Betrachtung zeigt – nicht der Fall. ÖVP und SPÖ kommen mir immer mehr wie rivalisierende Fußballklubs vor, die zu immer wüsteren Sprüchen greifen, um ihre Fans bei der Stange zu halten. Mit dieser Taktik kann man aber nur die hartgesottensten Anhänger begeistern.
Bei Fußballklubs gibt es inhaltlich keine Unterschiede mehr. Alles ist dem Big Business unterworfen. Genau so soll es nach Einführung des Mehrheitswahlrechts in der Politik zugehen“.

Die KPÖ tritt bekanntlich für ein Verhältniswahlrecht ein, das die verschiedenen politischen Auffassungen in der Bevölkerung möglichst genau abbildet und auch den Kleinen alle Chancen gibt.
Wichtiger als die jetzt losgetretene Diskussion wäre es, die in der Steiermark noch immer vorhandene Grundmandatshürde abzuschaffen.

29. Mai 2007