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"Mehrheitswahlrecht" bedeutet Minderheitsregierung

Aktuelle Diskussion ist Ausdruck von Instabilität des politischen Systems

"Es ist ein Zeichen für die wachsende Instabilität des politischen Systems, wenn jetzt eine Kampagne für das Mehrheitswahlrecht geführt wird. Im Klartext bedeutet das Mehrheitswahlrecht, dass nicht nur in der Wirtschaft (Konzerne), sondern auch in der Politik eine Minderheit – siehe USA, UK oder Frankreich – regiert. Mehrheitswahlrecht heisst in der Regel Minderheitsregierung.
Wahlkämpfe und die Politik insgesamt nähern sich dadurch immer mehr der Situation im Spitzensport an, wo alle Vereine zwar treue Fans haben, aber von Sponsoren der Großindustrie abhängen und im Prinzip das Gleiche machen, bis der Konkurs kommt.
Parteienvielfalt – auch in Parlamenten – ist da besser."
Das erklärt der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zu den Vorstößen in SPÖ und ÖVP für ein sogenanntes Mehrheitswahlrecht.

Veröffentlicht: 3. August 2007

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