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Mehr Steuergeld für EU-weite Parteien

Finnischer Linksabgeordneter stimmte gegen Subventionsschub

Die Meldung über die Erhöhung der Förderungssumme für EU-weite Parteien um 19 Prozent ist nicht überraschend, aber bezeichnend. Die bestimmenden Kräfte in der EU wollen längerfristig übernationale „pro-europäische“ Gebilde schaffen, welche die Bedeutung der demokratischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten schwächen sollen. Dafür wird – je näher die EU-Parlamentswahlen 2009 rücken – immer mehr Geld aus Steuermitteln ausgegeben werden.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder in einer Reaktion auf Medienberichte über einen diskreten Beschluss des zuständigen EU-Parlamentsausschusses in dieser Hinsicht.

Parteder: „Dabei geht es nicht nur um Parteienfinanzierung. Die Existenz EU-weiter Parteien ist an das Bekenntnis der Subventionsempfänger gebunden, ein „europäisches Bewusstsein“ schaffen zu wollen. Die Mächtigen in Brüssel reagieren auf die europaweite Kritik an den unsozialen Auswirkungen ihrer Politik mit Zuckerbrot und Peitsche.

Zum Bericht über die Erhöhung der EU-weiten Parteienfinanzierung um 19 % ist anzumerken, dass auch die EU-Linkspartei, die sich in ihren Statuten den oben erwähnten Vorgaben unterworfen hat, von diesem Beschluss profitiert, weil an alle 10 Mitgliedsparteien ein Sockelbetrag in gleicher Höhe ausbezahlt wird.
Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass der finnische Linksabgeordnete Esko Seppänen im Ausschuss gegen die Erhöhung der Subvention gestimmt hat. Er vertritt im EU-Parlament den ex-kommunistischen finnischen Linksverbund (Vasemmistoliitto).“

5. Februar 2006