Mehr Lizenzen zerstören Existenzen: Warum die KPÖ das neue Glücksspielgesetz kritisiert

Nach lediglich zwei Wochen endet heute die Begutachtungsfrist für das neue Glücksspielgesetz. Für die KPÖ ist dieser Zeitraum angesichts der Tragweite der geplanten Änderungen deutlich zu kurz. Inhaltlich enthält der Gesetzesentwurf zwar einzelne sinnvolle Maßnahmen wie ein Sperrregister oder Einzahlungslimits, insgesamt überwiegen jedoch die Kritikpunkte.

Spieler:innenschutz statt Marktinteressen

Anstatt das „Kleine Glücksspiel“, wie bereits in drei Bundesländern, gänzlich zu verbieten, können Automaten nun wieder in Hinterzimmern aufgestellt werden. In der Steiermark war dies bisher ausschließlich in konzessionierten Automatensalons möglich – künftig dürfen wieder bis zu drei Automaten außerhalb dieser Räume betrieben werde, etwa in Bars oder Tankstellen. Die KPÖ fordert, an dieser bisherigen Regelung in der Steiermark festzuhalten, denn diese Änderung würde das „Kleine Glücksspiel“ wieder stärker in den Alltag rücken und den Spieler:innenschutz deutlich schwächen.

Problematisch ist zudem die geplante Öffnung des Online-Glücksspielmarktes für mehrere Anbieter. Mehr Lizenzen bedeuten nicht mehr Schutz, sondern mehr Wettbewerb, mehr Werbung, mehr Verfügbarkeit und mehr Druck auf Menschen, die suchtgefährdet sind oder bereits Probleme mit Glücksspiel haben. „Glücksspiel ist kein normales Geschäftsmodell. Es lebt davon, dass Menschen Geld verlieren. Deshalb muss der Staat nicht die Attraktivität des Marktes sichern, sondern die Menschen vor ruinösen Angeboten schützen!“, warnt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Sportwetten gehören ins Glücksspielgesetz

Ein zentraler Mangel des Gesetzes bleibt außerdem bestehen: Sportwetten werden weiterhin nicht in das Glücksspielgesetz aufgenommen. Dabei wird selbst in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf festgehalten, dass Sportwetten ein besonders hohes Suchtprävalenz aufweisen. „Österreich darf bei Sportwetten nicht länger wegschauen. Wer auf ein Fußballspiel setzt, setzt nicht auf Können, sondern auf ein Ergebnis, das er nicht kontrollieren kann. Sportwetten sind Glücksspiel und müssen endlich auch so geregelt werden“, fordert der Grazer KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.

Werbeverbot für Sportwetten

Es braucht bundesweit einheitliche Regeln, wirksame Einsatzlimits, ein echtes Sperrsystem und ein umfassendes Werbeverbot für Sportwetten – vor allem im Umfeld großer Sportveranstaltungen wie der aktuell laufenden Fußball-WM. Gerade dort werden Sportwetten massiv beworben und als harmloser Teil des Sporterlebnisses dargestellt, obwohl sie in Wirklichkeit ein hohes Suchtpotenzial aufweisen. Der Schutz suchtgefährdeter Menschen muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Glücksspielindustrie haben.