Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Mehr Geld für Parteien

EU-Kommission erhöht Subvention auch für Stiftungen

EU-Parteien schwimmen im Geld –Kommission hat zusätzliche Euro-Million bewilligt

Das EU-Establishment fördert die Gründung und den Aufbau von europaweiten Parteien, die das Ziel haben, die Bevölkerung an diesen ökonomischen, militärischen und politischen Machtblock zu binden und grundsätzlichen Protest dagegen zu erschweren. Die 10 anerkannten EU-Parteien müssen sich deshalb in ihren Statuten zur Stärkung des „Europäischen Bewusstseins“ verpflichten. Dafür erhalten sie heuer aus dem EU-Budget 10.4 Millionen Euro (etwas mehr als 140 Millionen Schilling).

Damit nicht genug: Am Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, EU-weite politische Stiftungen ebenfalls zu subventionieren. Dafür gibt man vorerst 1 Million Euro (knapp 14 Millionen S) aus.

Das Ziel ist klar und wurde von der zuständigen EU-Kommissarin in einer Pressemitteilung auch ausgesprochen. Mit diesen Maßnahmen, die an Schritte erinnern, die seinerzeit von „gütigen Zaren und Kaisern im Interesse des unwissenden Volkes“ gesetzt wurden, will man von oben herab die Kluft zwischen der EU und der Bevölkerung schließen. Das wird aber nicht gelingen.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Wir machen dabei nicht mit, weil wir uns der Bevölkerung vor Ort stärker verbunden fühlen als den EU-Institutionen, auch wenn sie sich als politische Parteien oder als Stiftungen maskieren“.

28. Juni 2007