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Mehr die Abreißtypen

Nach Sozialabbau kommt der Demokratieabbau

Auf die massiven Kürzungen  im Sozialbereich durch Voves und Schützenhöfer folgt unter dem Titel „Verwaltungsreform” eine Rationalisierungswelle bei öffentlichen Dienstleistungen. Bezirks- und Gemeindezusammenlegungen sind ein Abbau von Selbstverwaltung und Demokratie.

Dazu ein Kommentar der Knittelfelder KPÖ-Stadträtin R. Pacher.

 

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Stadträtin Renate Pacher, KPÖ

Bezirkszusammenlegung ein Segen?
 

Die Bezirke Knittelfeld und Judenburg sollen zusammengelegt werden. Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Bezirksgerichte und viele andere Einrichtungen werden davon massiv betroffen. Nach 1945 hat sich die SPÖ sehr bemüht, dass Knittelfeld ein eigener Bezirk wird. Zuvor war Knittelfeld nur eine Expositur von Judenburg. Nun, nachdem sich die beiden Bezirke über Jahrzehnte getrennt entwickelt und eine eigene Identität gefunden haben, soll wieder zusammengelegt werden. Unter dem Titel „Bezirksreform“ und „schlanke Verwaltung“ wird dafür Stimmung gemacht.
 
Früher wurde unter Bezirksreform die Forderung nach Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften verstanden. Denn obwohl die Bezirkshauptmannschaften wichtige Verwaltungsorgane sind, werden ihre Vertreterinnen und Vertreter nicht demokratisch gewählt, wie dies in anderen Staaten der Fall ist, sondern von der Landesregierung einfach nach dem Proporz bestimmt. Statt die Demokratie zu stärken, soll nun unter dem Titel Bezirksreform von oben herab eine Zusammenlegung verordnet werden.
 
Diese Zusammenlegung wird zu einer Verlängerung der Behördenwege und zu weniger Bürgernähe führen. Unterm Strich werden nicht wenige Arbeitsplätze verloren gehen. Ob eine Schwächung der Infrastruktur das das richtige Rezept für unsere von Abwanderung bedrohte Region ist, darf stark bezweifelt werden. Die Betroffenen, die Bevölkerung in den Bezirken und die Beschäftigten in den Behörden,  haben aus den Medien von den folgenschweren Plänen erfahren. Keine Diskussion, ob die Bevölkerung diese Zusammenlegung überhaupt will. Sieht so Bürgerbeteiligung aus?
 
P.S.: In den wirtschaftlich schweren Nachkriegsjahren war es möglich für die Bevölkerung in vielen Bereichen, wie Behörden, Krankenhäusern,  Post oder  Polizei, eine gute und flächendeckende Versorgung aufzubauen. Warum soll das in unserer reichen und produktiven Gesellschaft heute nicht mehr möglich sein?
 
KPÖ-STR Renate Pacher, Knittelfeld

2. August 2011