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Mehr als 50.000 Arbeitslose: Landesregierung muss umdenken!

Klimt-Weithaler: „Landespolitik brachte Steiermark in wirtschaftliche Abwärtsspirale“

Die Zahlen wiederholen sich Monat für Monat: Während börsennotierte Konzerne Rekordgewinne vermelden und eine neue Börsenblase aufgebaut wird, steigt die Arbeitslosigkeit kontinuierlich an. Erstmals seit langer Zeit sind mehr als 50.000 Steirerinnen und Steirer als arbeitssuchend gemeldet (Personen in Schulungen eingerechnet).

Verschlimmert wird die Situation durch die Budgetpolitik der so genannten „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP. Seit 2011 werden systematisch Arbeitsplätze im Bereich der Behindertenbetreuung, der Jugendwohlfahrt und der öffentlichen Verwaltung vernichtet. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert, dass die Landesregierung angesichts der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt ihren Kürzungskurs unbeirrt weiterverfolgt.

„Angesichts dieser alarmierenden Zahlen wäre die Landesregierung gut beraten, ihr Budget vor dem Beschluss in zwei Wochen noch einmal zu überdenken. Es drohen weitere Einschnitte bei Arbeitsplätzen, Einkommen und somit bei der Kaufkraft. Die Budgetpolitik der Landesregierung ist ein Motor der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Immer mehr werden in die Abhängigkeit von Unterstützungen gedrängt, die dafür immer geringer ausfallen. Die Steiermark befindet sich dank dieser Politik in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale“, so Klimt-Weithaler.

Die „Reformpartnerschaft“ ist Mitverursacherin der hohen steirischen Arbeitslosigkeit. Solange diese Politik fortgesetzt wird, werden auch Arbeitslosigkeit und Armut weiter ansteigen. Dafür gibt es sehr viele Beispiele in anderen EU-Staaten. In dieser angespannten Lage wären öffentliche Investitionen dringend notwendig. Investitionen in den sozialwirtschaftlichen Bereich, der seit 2011 systematisch ausgehungert wird, sind aus Sicht der KPÖ gut angelegtes Geld. Das zeigen auch Studien der Arbeiterkammer und des ÖGB. Die Folgekosten der kurzsichtigen Kürzungen sind sehr hoch, auch wenn sich die Maßnahmen kurzfristig als Einsparungen darstellen lassen.

1. Dezember 2014