„Manche scheinen über dem Gesetz zu stehen“

Shopping City Seiersberg: Nächste Erweiterung ist schon in Vorbereitung

Jacktd / CC BY-SA (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)

Die Shopping City Seiersberg soll schon wieder erweitert werden. Die KPÖ spricht sich deutlich gegen die seit Jahrzehnten üblichen Tricksereien und systematische Umgehung geltender Gesetze aus. Claudia Klimt-Weithaler: „Niemand darf über dem Gesetz stehen!“

Die Shopping City Seiersberg wurde unter fragwürdigen Umständen als fünf eigenständige Einkaufszentren mit je 15.000 m² Fläche genehmigt. Derzeit wird sie mit insgesamt 85.000 m² betrieben. Es ist damit 17 Mal größer, als es heute in einer Gemeinde wie Seiersberg sein dürfte.

Die Verordnung der Gemeinde Seiersberg, mit der die Verbindungen zwischen den einzelnen Gebäuden als „Interessentenwege“ und damit öffentliche Straßen (!) klassifiziert wurden, wurde 2016 vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben. Die korrekte Konsequenz wäre gewesen, den gesetzmäßigen Zustand durch die Entfernung der Verbindungswege herzustellen. Das hätte auch keinen Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet, wie immer wieder unterstellt wird.

Die Betreiber setzten das Land unter Druck: Die Drohung, 450 Mio. Euro durch eine Amtshaftungsklage einzufordern, blieb nicht ohne Folgen. Danach wurde das Landesstraßengesetz geändert, damit die Gemeinde Seiersberg die Verordnung neu erlassen konnte. Nun ist allerdings zu erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof auch diese Verordnung kippen wird.

Als Gegenmaßnahme soll jetzt eine so genannte Einzelstandortverordnung erlassen werden. Es gibt viele Hinweise, dass auch diese vom Verfassungsgericht gekippt werden wird, weil die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Vor allem darf eine Einzelstandortverordnung nicht zur Legalisierung eines unrechtmäßigen Bestandes erlassen werden, sondern nur für Errichtung oder Erweiterung. Darüber hinaus würde diese Vorgangsweise wesentlichen Grundsätzen der Raumordnung (Erhaltung von Ortskernen, Abstimmung von Maßnahmen zwischen den Gemeinden, leichte Erreichbarkeit durch ÖPNV) widersprechen. Deshalb könnte eine Ansammlung von Einkaufszentren, wie sie die Shopping City Seiersberg darstellt, heute gar keine Genehmigung mehr bekommen.

Erstaunlich waren die Ausführungen der zuständigen Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ). Sie behauptete, dass alle bisherigen Schritte rechtmäßig gewesen seien. Das lässt sich allerdings nicht mit dem Spruch des Verfassungsgerichts in Einklang bringen, mit dem die Verordnung der Gemeinde Seiersberg aufgehoben wurde. Auch die aktuelle Debatte über die Einzelstandortverordnung wurde nur deshalb notwendig, weil eine neuerliche Aufhebung erwartet wird.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „In Seiersberg wurde von Anfang an systematisch mit Tricks das Gesetz umgangen. Aus einem Einkaufzentrum wurden fünf. Die Landesparteien von SPÖ, ÖVP und FPÖ haben nicht nur zugeschaut, sondern die Machenschaften aktiv unterstützt. Wenn man sich die Planungen im Seiersberger Gemeinderat anschaut, wird klar: Die nächsten Erweiterungen sind bereits geplant. Manche scheinen in der Steiermark über dem Gesetz zu stehen.“

10. März 2020