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Managergagen sind Demütigung eines Großteils der Beschäftigten

Kaltenegger: Rede in der KAGES-Sondersitzung des Landtages

Klubobmann Ernest Kaltenegger

Die Einkommensschere muss geschlossen werden!
Rede in der KAGES-Sondersitzung des Landtages, 8.5.08

Die Gagen der KAGES-Vorstände empören viele Steirerinnen und Steirer. Sie sind aufreizend und letztlich auch eine Demütigung eines Großteils der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Zeigen sie doch, dass beispielsweise die Arbeit einer Turnusärztin/eines Turnusarztes, einer Diplomkrankenschwester oder eines Pflegers trotz Einsatzes bis an die Grenze des Leistbaren nur einen kleinen Bruchteil der Arbeit eines Managers wert ist.

Die Diskussion um die Spitzengehälter bei der KAGES darf aber nicht isoliert gesehen werden.

Wir müssen uns selbstverständlich auch mit der Entwicklung bei anderen Unternehmen im öffentlichen Eigentum, in der Wirtschaft generell, ja sogar mit der internationalen Entwicklung und der immer größer werdenden Kluft zwischen einer abgehobenen Kaste von Spitzverdienern und der Bevölkerungsmehrheit beschäftigen.

Was hat dies mit der aktuellen Debatte im Landtag Steiermark zu tun?

Wer die Ursachen für das lokale Wetter verstehen will, muss sich zwangsläufig auch mit der Großwetterlage beschäftigen und über die Landesgrenzen hinaus schauen.

Seit Jahren ist ein eigentlich absurdes Phänomen zu beobachten:

Geht es um die Löhne und Gehälter oder Sozialleistungen der Arbeiterschaft und Angestellten, so wird Maßhalten und oft sogar Einschränkungen oder Verzicht auf bereits Erworbenes verordnet.

Die Argumente kennen wir: Um wettbewerbsfähig zu bleiben müssen die Gürtel enger geschnallt werden, die angeblich so überbordenden Sozialleistungen seien im internationalen Konkurrenzkampf nicht mehr finanzierbar.

Bisher gültige Arbeitszeitregelungen werden abgeschafft, Lohn- und Leistungsdruck stehen auf der Tagesordnung.

Geht es um die Einkünfte der Manager, so schaut die Sache plötzlich genau umgekehrt aus. Ihre Gehälter sind in den letzten Jahren geradezu explodiert und haben Ausmaße angenommen, die vor nicht langer Zeit noch unvorstellbar waren.

Wenn wir unsere Spitzenleute der Wirtschaft nicht ordentlich bezahlen, dann werden sie ins Ausland abwandern, wird gedroht.

Am meisten wettbewerbsfähig sind dann scheinbar jene Betriebe, die ihre Arbeiter und Angestellten so gering wie möglich aber ihre Manager besonders fürstlich entlohnen.

Die Realität entspricht aber nicht immer diesem Bild – im Gegenteil! Die Manager der von der immer noch nicht ausgestandenen internationalen Banken- und Finanzkrise betroffenen Unternehmen zählen zu den Höchstbezahlten der Welt.

Die deutsche Tageszeitung Welt, die bestimmt kein linkes Kampforgan ist, schreibt deshalb: „Angst und Gier zerfressen das Finanzsystem“

Zurück nach Österreich:

Die Managergagen sind im Vorjahr um durchschnittlich 17 Prozent gestiegen

Nicht nur im privatwirtschaftlichen Unternehmen sondern auch in Betrieben, die überwiegend im öffentlichen Eigentum stehen, konnten die Spitzenmanager kräftig zulangen:

* Unter dem von der schwarz-blauen Regierung bestellten ÖIAG-Aufsichtsratspräsidenten Alfred Heinzel explodierten die Kosten. Die Aufsichtsratsvergütungen verdoppelten sich auf 156.241 Euro pro Jahr. Reisekosten und Spesenaufwand stiegen im Vergleich zu 1999 um das Zwanzigfache.(Standard, 14.8.2003)

*Der der ÖVP nahe stehende ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis bezog schon 2003 ein Jahresgehalt von 680.000 Euro

· Nicht viel schlechter gestellt waren die ebenfalls der ÖVP zugerechneten ÖBB-Vorstände Martin Huber und Erich Söllinger. Bei Huber wurde unlängst auch sehr deutlich die Mär von der großen Bürde der Verantwortung widerlegt. Obwohl bei den ÖBB durch hochriskante Finanzgeschäfte 230 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden, versüßt man seinen Abgang mit einer Abfertigung von 821.000 Euro!
· Die ASFINAG-Vorstände – darunter der ehemalige Büroleiter von Landeshauptfrau Klasnic Franz Lückler und der Kurzzeit FPÖ/BZÖ-Minister Matthias Reichold -wurden ebenfalls mit Abfertigungen in der Gesamthöhe von 2,16 Millionen Euro ins Ausgedinge geschickt.
· Hans Haider, Vorstand der Verbundgesellschaft bis 2006, bezog zum Schluss ein Jahresgehalt von 706.000 Euro
· Anton Wais von der Österreichischen Post AG 625.000 Euro
· Karl-Franz Maier und Franz Kailbauer, Vorstände der ESAG haben ein Jahreseinkommen von zirka 380.000 Euro.

Auch im letzteren Fall wäre eine Sondersitzung des Landtages durchaus angebracht gewesen. Wir hatten keine, weil die kleineren Fraktionen allein nicht die Möglichkeit haben eine solche durchzusetzen, die beiden großen Parteien sich offensichtlich einig waren.

Heute stellt die ÖVP einen Antrag, dass die Bezüge von Vorstandsvorsitzenden jenen des Landeshauptmannes und der anderen Vorstände jener eines Landesrates nicht übersteigen dürfen. Wir stimmen dem zu. Allerdings tun wir dies völlig illusionslos.

Ich bin überzeugt, dass der Enthusiasmus der ÖVP bei der Durchsetzung dieser Beschlüsse sehr rasch erlahmen wird, wenn es um eigene Parteifreunde auf solchen Posten gehen sollte.

Wir sollten diese Diskussion auch dazu nutzen, nachzudenken, ob es nicht überhaupt sinnvoll wäre die Landeskrankenhäuser in die unmittelbare Verwaltung des Landes zurückzuführen.

Einiges spricht dafür:
· Ein gut funktionierendes Gesundheitswesen zu erhalten und auszubauen ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand.
· Die Verantwortung dafür könnte vom Landtag viel unmittelbarer wahrgenommen werden als bei einem ausgegliederten Betrieb.
· Diskussionen über überhöhte Vorstandsbezüge könnten in Zukunft weitgehend vermieden werden.

Ein weiteres Ergebnis sollte der heutige Sonderlandtag ebenfalls bringen. Die Diskussion über die sich immer weiter öffnende Einkommensschere muss weiter geführt werden.

Dabei muss man auch über Managereinkünfte in der Privatwirtschaft reden! Manche hätten gerne, dass diese Debatte ausschließlich auf Unternehmen der öffentlichen Hand beschränkt bleibt. Kritik an Spitzeneinkommen im Privatbereich wird dagegen geradezu als Blasphemie betrachtet.

Die Diskussion über das Privilegiensystem in öffentlichen Unternehmungen wird vielleicht händereibend verfolgt, weil damit natürlich ein eine Diskreditierung dieser Betriebe erfolgt. Kommt es später vielleicht zu einer Privatisierung, dann können bestimmte Kreise selbst das große Geschäft machen.
Wie schaut die Situation in der Privatwirtschaft aus?

Beispiel OMV:
Wolfgang Ruttensdorfer
2005: 1,079 Mio. Euro
2006: 1,987 Mio. Euro

Hier sind vor allem steuerliche Maßnahmen der Bundesregierung notwendig:

· Erhöhung des Spitzensteuersatzes! Ab einem Jahreseinkommen von 1 Million Euro wäre die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 70 Prozent gerecht und notwendig!

Deshalb stellt die KPÖ in der heutigen Landtagssitzung folgende Entschließungsanträge:

· Rückführung der KAGES in die unmittelbare Landesverwaltung
· Appell an die Bundesregierung, die Managergehälter in staatsnahen Unternehmungen zu begrenzen zu begrenzen und den Höchststeuersatz bei Jahreseinkommen ab 1 Million Euro auf 70 Prozent anzuheben.

9. Mai 2008