Maiaufruf der KPÖ-Steiermark
Maiaufruf der steirischen KPÖ
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder veröffentlichte heute folgenden Aufruf zum 1. Mai 2003:
Warum gehen wir am 1. Mai auf die Straße?
? Österreich steht vor einem tiefgreifenden sozialen
Kahlschlag:
? Der Sozialstaat wird abgebaut. Die Regierung plant
? Pensionskürzungen in zweistelliger, prozentueller
Höhe
? die Einschränkung des Zugangs zu medizinischen Leistungen
(Selbstbehalte)
? die Bestrafung von Arbeitslosen, indem die Notstandshilfe
abgeschafft wird
? weitere Erhöhungen bei Massensteuern (z.B.:
Mineralölsteuer)
? Das Universitätsgesetz macht Bildung zu einer Ware, die
sich nur mehr Reiche leisten können.
? Die Regierung kauft neue Kampfflugzeuge. Der Eurofighter
ist auch eine Vorleistung für die im Aufbau befindliche
EU-Armee.
? Inder Steiermark sind 38.823 Menschen als arbeitslos
vorgemerkt..
? Betriebe werden zugesperrt, Beschäftigte gekündigt.
? Voest-Alpine, Böhler-Uddeholm, VA-Technik und Post sollen
privatisiert werden
? GATS führt zur Verschleuderung des öffentlichen
Eigentums.
Wie die Welt ist, so kann sie nicht bleiben:
? Nach dem Angriff auf den Irak werden Krieg und Terror
zum Alltag.
? Hunger, Unterernährung, Analphabetentum, Krankheit prägen
das Leben von Milliarden Menschen.
? Nach wie vor werden Frauen weltweit unterdrückt.
? Die Umweltzerstörung geht weiter.
? Der Rechtsextremismus wird salonfähig gemacht.
Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und
Unterdrückung. In diesem System spielt die EU eine bedeutende
Rolle. Sie ist ein System von Verträgen, Richtlinien und
Institutionen, deren Hauptzweck die Schaffung einer militärischen
Großmacht, die politische Hierarchisierung des Kontinents und die
Einzementierung einer autoritär neoliberalen Binnenverfassung
ist
Die arbeitenden Menschen sind Schachfiguren in einem globalen Spiel
von Profitgier, Rüstung und Krieg.
Erst wenn sie beginnen, für ihre berechtigten Forderungen gemeinsam
und solidarisch einzutreten, kann diesem Spiel Einhalt geboten
werden.
Veröffentlicht: 30. April 2003