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Maiaufruf der KPÖ-Steiermark


Maiaufruf der steirischen KPÖ

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder veröffentlichte heute folgenden Aufruf zum 1. Mai 2003:

Warum gehen wir am 1. Mai auf die Straße?
? Österreich steht vor einem tiefgreifenden sozialen Kahlschlag:
? Der Sozialstaat wird abgebaut. Die Regierung plant
? Pensionskürzungen in zweistelliger, prozentueller Höhe
? die Einschränkung des Zugangs zu medizinischen Leistungen (Selbstbehalte)
? die Bestrafung von Arbeitslosen, indem die Notstandshilfe abgeschafft wird
? weitere Erhöhungen bei Massensteuern (z.B.: Mineralölsteuer)
? Das Universitätsgesetz macht Bildung zu einer Ware, die sich nur mehr Reiche leisten können.
? Die Regierung kauft neue Kampfflugzeuge. Der Eurofighter ist auch eine Vorleistung für die im Aufbau befindliche EU-Armee.
? Inder Steiermark sind 38.823 Menschen als arbeitslos vorgemerkt..
? Betriebe werden zugesperrt, Beschäftigte gekündigt.
? Voest-Alpine, Böhler-Uddeholm, VA-Technik und Post sollen privatisiert werden
? GATS führt zur Verschleuderung des öffentlichen Eigentums.

Wie die Welt ist, so kann sie nicht bleiben:

? Nach dem Angriff auf den Irak werden Krieg und Terror zum Alltag.
? Hunger, Unterernährung, Analphabetentum, Krankheit prägen das Leben von Milliarden Menschen.
? Nach wie vor werden Frauen weltweit unterdrückt.
? Die Umweltzerstörung geht weiter.
? Der Rechtsextremismus wird salonfähig gemacht.

Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung. In diesem System spielt die EU eine bedeutende Rolle. Sie ist ein System von Verträgen, Richtlinien und Institutionen, deren Hauptzweck die Schaffung einer militärischen Großmacht, die politische Hierarchisierung des Kontinents und die Einzementierung einer autoritär neoliberalen Binnenverfassung ist
Die arbeitenden Menschen sind Schachfiguren in einem globalen Spiel von Profitgier, Rüstung und Krieg.
Erst wenn sie beginnen, für ihre berechtigten Forderungen gemeinsam und solidarisch einzutreten, kann diesem Spiel Einhalt geboten werden.

30. April 2003