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So gefährlich sind Macrons EU-Pläne

Die EU setzt in ihrer größten Krise weiter auf Militarisierung und Neoliberalismus

Die gestern vom französischen Präsidenten Macron präsentierten EU-Pläne würden eine weitreichende Entmachtung der demokratischen Institutionen in den Mitgliedsstaaten sowie eine Verschärfung der neoliberalen Offensive gegen den Sozialstaat bedeuten, betont die steirische KPÖ.

Seit dem Brexit-Referendum befindet sich die Europäische Union in der größten existenziellen Krise ihrer Geschichte. Von Anfang an antworteten die EU-Institutionen darauf, indem sie auf eine weitreichende Zentralisierung und Militarisierung drängen. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini präsentierte nur wenige Tage nach dem britischen Referendum ein Dokument, in dem sie eine Zusammenführung der EU-Armeen forderte. Damit soll der im Lissabon-Vertrag formulierten Aufrüstungspflicht („Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ – Art. 42, 3) Nachdruck verliehen werden.

Die Einführung des nun von Macron geforderten gemeinsamen Haushalts der Euro-Zone mit einem zentralen Ministerium wäre mangels demokratisch legitimierter Institutionen auf EU-Ebene das Ende von Demokratie und staatlicher Souveränität. Soziale Errungenschaften würden ohne Einflussmöglichkeit nationaler Parlamente auf das unterste Niveau in der Euro-Zone nivelliert. Stattdessen soll die EU als wirtschaftliche und militärische Supermacht positioniert werden.

Die Menschen in Europa wünschen sich eine friedliche Entwicklung und eine Abkehr von der aggressiven Außenpolitik. In der Krise setzt die EU nicht auf soziale Sicherheit und Frieden, sondern auf Demokratie- und Sozialabbau, Aufrüstung und militärische Eskalation, wie sie bereits in mehreren EU-Staaten unter Federführung der NATO geprobt wird. Diese Entwicklung zeigt, wie weit die EU von jenem „Friedensprojekt“, zu dem sie von manchen stilisiert wird, entfernt ist.

27. September 2017