Lockdown: Tiefschlaf der Landesregierung rächt sich jetzt

Werner Murgg: „Steirische Spitäler haben nicht zu viele Betten, sondern zu wenig Personal"

Der neue Lockdown ist die Folge des chaotischen und planlosen Umgangs der Bundesregierung mit den seit Monaten steigenden Infektionszahlen. Das sagt der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg zur Lage, die auch im Einflussbereich der steirischen Landesregierung entglitten ist: Das Contact Tracing ist laut Aussage von Behörden „ausweglos“, die Krankenhäuser haben bereits mehr als 10.000 Behandlungen verschoben, da die Kapazitäten erschöpft sind. Am Sparkurs für Spitäler wird dennoch blind festgehalten.

Am 11. Mai hielt der Landtag auf Antrag der KPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Lehren aus der Corona-Krise: Was sind die Konsequenzen für den Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) und für die Spitalspläne der Steiermärkischen Landesregierung?“ ab. KPÖ-LAbg. Werner Murgg stellte dabei das Vorhaben in Frage, über 800 Betten abzubauen. Schon im Frühjahr musste die Gesundheitsversorgung auf das absolute Minimum reduziert werden, um Kapazitäten für Corona-Notfälle freizuhalten.

Was andere Bundesländer am Vorabend des zweiten Lockdowns als Schreckensszenario hinstellen, nämlich die Verschiebung von nicht lebenswichtigen Operationen, ist in den Krankenhäusern der Landesspitalsgesellschaft KAGes schon seit einem halben Jahr Realität, in manchen Abteilungen sogar deutlich länger. Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß steht unbeirrt auf dem Standpunkt, dass es genügend ärztliches Personal gibt. Am 11. Mai erklärte sie: „Was es braucht, sind nicht unbedingt Ärztinnen und Ärzte, sondern es braucht Personal, welches auf Seuchenbekämpfung geschult ist.“ Und unter Berufung auf das IHS betonte Bogner-Strauß, das Land solltebesser in die Vorsorge investieren, statt in über lange Zeit überflüssige Infrastruktur.“ Dabei verschweigt sie, dass Patientinnen und Patienten schon lange vor Ausbruch der Corona-Pandemie in vielen Fällen jahrelang auf Operationen warten mussten.

LAbg. Werner Murgg (KPÖ): „Die steirischen Spitäler würden jetzt dringend eine kompetente Führung brauchen. Das sture Festhalten an überholten Plänen ist nichts anderes als ein Verschließen der Augen vor der bitteren Realität, dass unser Gesundheitssystem in eine schwere Krise manövriert wurde. Seit Jahren ist klar, dass wir auf einen Personalnotstand zusteuern. Die Landesregierung befindet sich im Tiefschlaf und sperrt lieber Krankenhäuser zu. Corona hat deutlich gemacht: Die steirischen Krankenhäuser haben nicht zu viele Betten, sondern zu wenig Personal.

Eine Pandemie, wie wir sie derzeit erleben, wird im Strukturplan nicht einmal in Erwägung gezogen. Werden die Sparpläne dennoch umgesetzt, bedeutet dies einen irreparablen Schaden für die Gesundheitsversorgung in der Steiermark. ÖVP und SPÖ stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die – am Landtag vorbei geplanten – Konzepte so gut sind, dass keine Änderungen nötig sind. Die KPÖ fordert, den RSG abzuändern und den Kahlschlag bei der Spitalsversorgung zu stoppen.

31. Oktober 2020