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Lobbyismus und Korruption: KPÖ-Vorstoß für Transparenz

Klimt-Weithaler: „Bevölkerung hat Recht auf unabhängige Entscheidungen“

Die KPÖ hat heute im Verfassungsausschuss beantragt, die Unvereinbarkeit von politischer Tätigkeit und privaten Gewinninteressen klar zu regeln. Der Vorschlag der KPÖ orientiert sich an den Bestimmungen, die im Deutschen Bundestag gelten.

Die gesetzlichen Möglichkeiten auf Landesebene reichen aus, um für wesentlich mehr Transparenz zu sorgen und Unvereinbarkeiten offenzulegen. Jener „Ehrencodex“, den die FPÖ stattdessen fordert, ist in den Augen der KPÖ-Abgeordneten zu unverbindlich und zahnlos.

Die Notwendigkeit, diese Fragen zu regeln, wird vor dem Hintergrund der aktuellen Lobbyismus-Debatte deutlich. Der Fall des VP-Abgeordneten Kasic, der Obmann des Glücksspiel-Unterausschusses war und gleichzeitig Inserate im Wert von 60.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic angenommen hat, haben auch auf Landesebene zu einer neuen Diskussion über Unvereinbarkeit geführt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Das Vertrauen in die Politik hat durch den offen gelebten Lobbyismus weiter Schaden genommen. Es muss im Interesse aller Parteien sein, endlich klare Regelungen einzuführen und sich nicht auf einen unverbindlichen Ehrencodex zurückzuziehen. Unser Vorschlag schöpft die Möglichkeiten aus, die es auf Landesebene gibt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Entscheidungen, die alle betreffen, unabhängig und transparent zustande kommen.“

31. Mai 2011