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LKW-Transit: Stellungnahme zu EU-Diktat

Entscheidung gegen Fahrverbote macht EU noch unbeliebter

Wer sich darüber wundert, dass der Gedanke eines Austritts Österreichs aus der EU von sehr vielen Menschen in unserem Land geteilt wird, sollte sich den Beschluss des EU-Gerichtshofes zu Gemüte führen, mit dem die sektoralen LKW-Fahrverbote in Tirol verboten werden.
Eine Vereinigung, für welche die besten Bedingungen für Großkonzerne und Transportunternehmen Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung und dem Umweltschutz haben, sorgt für Misstrauen, Distanz und Widerstand bei der Bevölkerung. Man sieht eben ganz genau, welche Interessen die EU vertritt.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag.

Parteder: „Auch die Steiermark als Transitland ist von dieser Entscheidung betroffen. Es wird jetzt noch schwieriger werden, im Rahmen der EU-Gremien die Interessen der steirischen Bevölkerung entlang den Autobahnen und den Durchzugsstrecken zwischen Slowenien, Ungarn, Österreich, Deutschland und Italien zu vertreten.
Wenn wir sagen: Die EU kommt uns zu teuer. Dann meinen wir Entwicklungen wie jene, die durch den Spruch des EUGH ausgedrückt werden.“

15. November 2005