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LKH West und Voitsberg: Es ist noch nicht zu spät!

Claudia Klimt-Weithaler: „Landesregierung muss Signale hören“

11.586 Unterschriften hat der Betriebsrat des LKH West Gesundheitslandesrätin Edlinger-Ploder heute überreicht. In der Petition sprechen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Privatisierung des zweitgrößten steirischen Spitals aus, die Teil der Kürzungen im Gesundheitsressort ist.

In der West- und in der Südsteiermark wurden in den letzten Wochen im Rahmen von Bezirksvolksbegehren mehr als 21.000 Unterschriften gegen die geplante Schließung zweier Geburtenstationen abgegeben. In Voitsberg wurde dabei die Hürde für eine Behandlung durch die Landesregierung deutlich überschritten.

Zwei Tage vor der Grazer Gemeinderatswahl zog LH-Stv. Schützenhöfer bekanntlich die Notbremse und erklärte, die Privatisierungspläne seien noch verhandelbar. Ein Spitalsgipfel wurde kurzfristig einberufen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die sich im Landtag sowohl gegen eine Privatisierung des LKH West als auch gegen die widersinnige und kostenintensive Übersiedlung der Geburtenstation Voitsberg nach Graz ausgesprochen hatte, fordert die Landesregierung auf, ihre Vorhaben nun aufzugeben: „Was hier mit unseren Spitälern geschieht, stellt einen Eingriff in das öffentliche Gesundheitswesen dar, wie es ihn in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. Ob in Voitsberg oder in Graz, die Menschen haben mit tausenden Unterschriften gezeigt, dass sie mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Die Regierung wäre gut beraten, die Bevölkerung ernst zu nehmen und die Signale zu hören, die sie ausgesendet hat.“

30. November 2012