LKH-West: Für KPÖ „durchschaubares Manöver“
Klimt-Weithaler: So lange ‚Reformpartner‘ ihr Unwesen treiben, ist kein steirisches Krankenhaus sicher
Zwei Tage vor der Grazer Gemeinderatswahl zieht der steirische VP-Chef Schützenhöfer die Notbremse und verkündet, die Privatisierung des Grazer LKH West sei noch nicht endgültig entschieden, es werde noch einmal Gespräche darüber geben.
In den Augen von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ist das ein durchschaubares Manöver einer offenbar von Panik ergriffenen ÖVP: „Die Gesundheitslandesrätin hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ihr Zusperr- und Privatisierungsprogramm ohne Abstriche durchziehen wird. Zigtausende Unterschriften aus den steirischen Regionen wurden von ihr einfach ignoriert. Nach der Wahl werden die heutigen Ankündigungen schnell vergessen sein, die Privatisierung wird wie geplant durchgeführt. Solange die selbst ernannten ‚Reformpartner‘ in der steirischen Gesundheitspolitik ihr Unwesen treiben, ist kein Krankenhaus vor dem Zusperren oder der Privatisierung sicher.“
Die KPÖ kritisiert auch die Verengung der Gesundheitsplattform, die eine weitere Entdemokratisierung bedeutet: Zwar werden neue Mitglieder aufgenommen, Entscheidungen trifft aber künftig ein neu zu installierendes Präsidium. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass die Vertagung der Privatisierung des LKH West lediglich das Ergebnis wahltaktischer Überlegungen ist.
Veröffentlicht: 23. November 2012