LKH-West: Eine weitere Lüge der „Reformpartner“
Privatisierung zuerst geleugnet, dann zu ungünstigsten Bedingungen vollzogen
Bereits im März wurde bekannt, dass SPÖ und ÖVP die Privatisierung des LKH West planen. Der Ausverkauf einer der größten steirischen Krankenanstalten wurde von Landesrätin Edlinger-Ploder noch geleugnet, als er vom Käufer bereits bestätigt wurde. Nun wurde, offenbar durch eine Indiskretion, bekannt, dass die Privatisierung unmittelbar bevorstehe.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hielt am Samstag fest, dass die so genannten „Reformpartner“ erneut die Bevölkerung belogen haben. Es ist auch absehbar, dass der Verkauf des Krankenhauses zu für das Land äußerst ungünstigen Bedingungen erfolgen werde: Der neue Betreiber wird die Gewinne lukrieren, während das Land für die zu Zwecken der Budgetkosmetik milliardenschwer belastete Immobilie zahlen müsse. „Es ist das übliche Schema der Privatisierungspolitik: Ein Privater kassiert die Gewinne, während die Bevölkerung alle Kosten bezahlen muss“, so die KPÖ-Abgeordnete.
Der Privatisierungs- und Schließungswelle im steirischen Krankenhauswesen reiht sich in die lange Kette von gesundheitspolitischen Rückschritten der letzten Jahre ein. Da der neue Betreiber seinen alten Standort mit der Übernahme aufgibt – was als „Verschmelzung“ umschrieben wird –, geht der Steiermark ein weiteres Krankenhaus verloren.
Mit der Privatisierung soll die „Konkurrenz zwischen den Anbietern belebt“ werden, wie es ein Journalist auf den Punkt bringt. Mit anderen Worten: Auf Kosten der PatientInnen soll das Personal unter Druck gesetzt werden, zu immer schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Weniger Personal sowie weniger Ausgaben für Ausstattung und Instandhaltung der Häuser bedeuten ein besseres Betriebsergebnis. Das ist die einfache Formel privater Gesundheitskonzerne, ohne die ein Bestehen auf dem Markt auf lange Sicht nicht möglich ist.
Die KPÖ lehnt Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge ab und tritt für ein öffentlich und solidarisch finanziertes Gesundheitswesen ein. Profitmaximierung, Spekulationsgeschäfte und Budgettricks mit Krankenhausimmobilien auf Kosten von PatientInnen und Personal dürfen in der Gesundheitspolitik keinen Platz haben.
Veröffentlicht: 26. Mai 2012