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LKH-Privatisierung: SPÖ und ÖVP beschleunigen Ausverkauf der Steiermark

Voves und Schützenhöfer stampfen wie Godzilla über die Steiermark

Der Plan der Steiermärkischen Landesregierung, das LKW West zu privatisieren, ist ein weiterer Schritt zum Ausverkauf der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Eigentums der steirischen Bevölkerung. Die selbst ernannte „Reformpartnerschaft“ beschleunigt nun ihre Bemühungen, den Sozialstaat zu zerschlagen und das öffentliche Eigentum auszuverkaufen. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zur Ankündigung einer großen Privatisierungswelle im steirischen Gesundheitswesen am Samstag.

Dass es für Patientinnen und Patienten dadurch „keine Verschlechterungen“ geben soll, bezeichnete die KPÖ-Abgeordnete als schlechten Scherz: „Schon jetzt leidet das Personal unter Arbeitsüberlastung. Wie soll das Krankenhaus von einem privaten Betreiber gewinnbringend betrieben werden, wenn nicht durch massive Einschnitte beim Personal und bei den medizinischen Leistungen?“

Obwohl das Land lediglich zwei Prozent seiner Einnahmen zur Abdeckung von Zinsen ausgibt (Bundesrepublik Deutschland: 10 Prozent), nehmen Voves und Schützenhöfer die Verschuldung zum Vorwand, um wie Godzilla über die Steiermark zu stampfen und in kürzester Zeit zu zerstören, was in Jahrzehnten geschaffen wurde. Der wahre Hintergrund der vermeintlichen „Sparpakete“ sind die gigantischen Summen, welche seit Jahren zur künstlichen Beatmung in die Finanzmärkte gepumpt werden.

11. März 2012