Liezen: Die Spitalsschließungen im Faktencheck

Fragen und Antworten zur Volksbefragung am 7. April

Am 7. April findet im Bezirk Liezen die Volksbefragung über den Erhalt der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming statt. Dazu neun häufig gestellte Fragen und Antworten.

1. Ist wegen der Personalknappheit ein Zentralkrankenhaus alternativlos?

Es gibt nicht zu wenig Ärztinnen und Ärzte in Österreich. Allerdings stehen zu wenig dem öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung. Das gilt auch für Pflegepersonal. Auch die Neuregelung der Arbeitszeiten führt zu Engpässen. Das war aber alles lange bekannt und die Politik hat bis zum Schluss zugeschaut und die Dinge einfach auf sich zukommen lassen. Die Antwort kann nicht sein, einfach weniger Versorgung anzubieten. Die Politik muss sich bemühen, Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, damit sich wieder mehr Qualifizierte für das Berufsfeld begeistern.

 

2. Stimmt es, dass von der zentralen Lage des Leitspitals alle profitieren?

Liezen ist der flächenmäßig größte Bezirk Österreichs. Es gibt viele von den Hauptverkehrswegen weit abgelegene Ortschaften, teilweise im hochalpinen Bereich. Im Winter sind auch größere Gemeinden immer wieder abgeschnitten. Die Anfahrtszeiten werden viel länger, aber im Notfall zählt jede Minute!

Derzeit erreichen 85 % der Bevölkerung im Bezirk ein Spital innerhalb von 30 Minuten, 60 % sogar innerhalb von 20 Minuten. In Zukunft, wenn es nur noch das Spital in Stainach gibt, schauen die Zahlen dramatisch anders aus: Nicht einmal 60 % erreichen in 30 Minuten das Leitspital.

 

3. Können Gesundheitszentren regionale Krankenhäuser ersetzen?

Gesundheitszentren sind nur tagsüber besetzt und schon deshalb kein vollwertiger Ersatz für ein Spital. Es ist auch völlig unklar, wie viele davon umgesetzt werden können. Vorerst sind steiermarkweit nur 11 Zentren gesichert, obwohl lt. Kleine Zeitung ursprünglich über 100 angekündigt waren. 30 wären als absolutes Minimum nötig, um ein Mindestmaß an medizinischer Versorgung zu garantieren, wenn es die kleinen Spitäler nicht mehr gibt. Derzeit gibt es lediglich fünf Zentren: Eisenerz, Mariazell, Weiz, Vorau – und eines in Graz, aber bislang keines in Liezen.

Die Zentren sind oft bloße Zusammenschlüsse von bestehenden Ordinationen, sie müssen nicht einmal unter einem Dach sein, um als Gesundheitszentrum zu gelten.

Bei den Facharztzentren gibt es nicht einmal die Verpflichtung, dass dort Ärztinnen und Ärzte mit Kassenvertrag ordinieren.

 

4. Bleibt die Versorgung in den Nachtstunden gleich?

Seit 1. April gibt es außerhalb von Graz keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst von 24 bis 7 Uhr (wochentags und am Wochenende) mehr. Im Fall der Fälle bleibt dann nur noch das neue Gesundheitstelefon 1450 oder die Rettung, wenn die bestehenden Spitäler geschlossen werden. Das gilt auch für allfällige Gesundheitszentren: Sie sind in der Nacht nicht besetzt und bieten daher keinen vollen Ersatz für ein Krankenhaus.

 

5. Wer wird das sogenannte „Leitspital“ betreiben?

Landesrat Drexler sagt ganz offen, dass das Liezener „Leitspital“ mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit als PPP-Modell geführt wird, also als „Zusammenarbeit“ von öffentlicher Hand und privaten Firmen. In der Realität bedeutet das in der Regel, dass die öffentliche Hand bezahlt und Private allfällige Gewinne kassieren – jedenfalls aber nur ein sehr geringes Risiko tragen.

 

6. Gibt es eine Beschäftugungsgarantie für die Bediensteten?

Nur innerhalb der KAGes. Für die Diakonie-Bediensteten (Krankenhaus Schladming) gibt es keine Beschäftigungsgarantie. Im Umfeld der geschlossenen Spitäler werden hunderte Arbeitsplätze verloren gehen.

 

7. Wird das neue „Leitspital“ nicht viel mehr bieten als die bisherigen „Kleinspitäler“

Die Werbung der Landesregierung gibt vor, dass das „Leitspital“ viel mehr bieten wird also die bestehenden Krankenhäuser. Insgesamt werden aber über 100 Betten weniger zur Verfügung stehen als bisher und niemand kann garantieren, dass nicht in der nächsten „Reformwelle“ alle Versprechen gebrochen werden. Fixe Zusagen über Finanzierung und Ausstattung gibt es derzeit keine, wie auch Finanzlandesrat Lang am 2. April im Landtag zugeben musste.

 

8. Wie hoch wären die Kosten für das „Leitspital“?

Die Landesregierung spricht von 250 Mio. Euro. Sämtliche Expertinnen und Experten, die sich bisher dazu geäußert haben, glauben, dass diese Zahl viel zu niedrig angesetzt ist. Es ist auch unklar, ob es sich dabei nur um die reinen Errichtungskosten handelt. Nicht einberechnet ist der Ausbau der nötigen Verkehrsinfrastruktur. Als realistisch werden 400 Millionen Euro betrachtet.

 

9. Was hat es mit dem Baugrund in Stainach-Pürgg auf sich?

Der Leitspital-Standort Stainach-Pürgg soll über Baurechts- und Optionsverträge mit den Grundstückseigentümern gesichert werden. Wahrscheinlichste Variante ist ein Pachtvertrag, der ein Baurecht für 99 Jahre einräumt. Das wäre ein gutes Geschäft für den Eigentümer, der ein kontaminiertes Grundstück sonst nicht so profitabel verwerten könnte. Das Areal ist im Altlastenkataster des Umweltbundesamtes als „Altlast Priorität 3“ ausgewiesen.

4. April 2019