LH-Stv. Schickhofer wirbt mit falscher Behauptung
Claudia Klimt-Weithaler fordert SPÖ auf, bei der Wahrheit zu bleiben
Der steirische Landtag hat am Dienstag ein neues Kindergartengesetz beschlossen. Darin bleiben die Kindergruppen gleich groß wie bisher. Dennoch wirbt LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ) mit den Behauptungen, durch das neue Gesetz seien die Gruppen kleiner und es bleibe mehr Zeit für Kinder durch „weniger Bürokratie“. Das stimmt aber nicht, wie KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betont.
Die Gegenüberstellung des alten und des neuen Gesetzes zeigt unmissverständlich, dass sich bei der Gruppengröße nichts geändert hat. Auch der bürokratische Aufwand ist nicht kleiner geworden – im Gegenteil sind umfangreiche Dokumentationspflichten festgehalten.
Claudia Klimt-Weithaler: „Wenn die SPÖ schon trotz aller Gegenargumente ein Kindergartengesetz beschließt, das keine Verbesserungen bringt, soll sie auch dazu stehen und bei der Wahrheit bleiben. Es gibt keine Verkleinerung der Gruppengröße in den Kinderbetreuungseinrichtungen und auch keinen Abbau der Bürokratie.“
Weitere Versäumnisse im neuen Kindergartengesetz sind:
- die Verkleinerung des Raumangebots und der Freispielflächen;
- der unzureichende Personalschlüssel;
- der Aufwand für Bürokratie wird nicht berücksichtigt;
- die versprochene Freistellung von LeiterInnen ist zu gering und praxisfremd;
- die Nachmittagsbetreuung erfolgt mit geringerer Qualität;
- bei der Nachmittagsbetreuung gibt es keine Sozialstaffel!
So wirbt der SPÖ-Spitzenkandidat mit tatsachenwidrigen Behauptungen:
Gegenüberstellung altes und neues Kindergartengesetz: Die Gruppen werden nicht kleiner.
Kindergartengesetz_Gruppengröße_Gegenüberstellung.pdf
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Veröffentlicht: 17. Oktober 2019