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Leoben: Gewitterwolken über dem Stadtbudget

Debattenrede von KPÖ-Stadtrat Dr. Werner Murgg

Werner Murgg

Gewitterwolken über dem Voranschlag unserer Stadt

Rede in der Budgetdebatte des Gemeinderates von Leoben, 18- Dezember 2008

Die diesjährige Budgetdebatte findet in einer völlig geänderten Situation statt – national und international. Die weltweite Finanzkrise hat sich zu einer veritablen Wirtschaftskrise entwickelt, welche längst auch Österreich und die österreichischen Kommunen erreicht hat. Die Krise wird die kommenden Gemeindebudgets sicher beeinflussen. Deshalb müssen wir hier und heute auch über diese Krise sprechen!

Das neue Finanzausgleichsgesetz bedeutet gerade für Gemeinden, die mit einer stagnierenden oder rückläufigen Bevölkerungsentwicklung konfrontiert sind, weitere massive Verschlechterungen auf der Einnahmenseite. Gleichzeitig sind diese Kommunen, vor allem wenn es sich dabei um zentralörtliche Räume handelt, mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Dabei können die langfristigen Auswirkungen der derzeitigen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch in keiner Weise prognostiziert werden. Ein längerer Rückfall in eine Periode wirtschaftlicher Stagnation hätte zweifellos auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und damit auf die Entwicklung der Ertragsanteile. Das sage ich gerade auch angesichts der derzeitigen Zusammensetzung dieser Ertragsanteile: fast 60 Prozent davon werden allein von Massensteuern, wie Umsatzsteuer und Lohnsteuer, erbracht. Auf diese verteilungspolitische Schieflage kann man nicht oft genug hinweisen. Bei einer angemessenen Besteuerung der jahrelang sprudelnden Finanzgewinne könnte die finanzielle Basis der Gemeinden auf solide Beine gestellt werden. Die Auswirkungen der im Sommer geplatzten Finanzblase auf die Gemeinden sind vielfältig. So musste die Kommunalkredit wegen des Bankrotts ihrer ausländischen Mutter vom österreichischen Staat übernommen werden.

Wir fordern eine echte Vergesellschaftung dieser für die Finanzierung der Kommunen wichtigen Bank, indem die Kommunalkredit nicht nur verstaatlicht, sondern einer demokratischen Kontrolle aus gewählten Vertretern des Städte- und Gemeindebundes unterstellt wird. Ein anderes Beispiel: Vor einiger Zeit wurde die BUWOG, die auch in Leoben großes Wohnungseigentum besitzt, an die Immofinanz verkauft. Die ist in Schwierigkeiten. Nun soll die BUWOG wieder von der BIG übernommen werden. Tausende Mieterinnen und Mieter wissen heute nicht wer morgen der Eigentümer ihrer Wohnungen sein wird.

Sozialisierung der Verluste

Nachdem über Jahre riesige Gewinne eingestrichen wurden, ist jetzt überall die Sozialisierung der Verluste angesagt. Während uns Jahr und Tag eingeredet wurde, daß für die Sicherung der Pensionen und der Krankenkassen oder für den Ausbau der Sozialleistungen angeblich kein Geld vorhanden wäre, wurde jetzt allein in Österreich zur Rettung privater Banken ein 100 Milliarden Euro-Paket geschnürt – immerhin ein Drittel des Österreichischen Bruttoinlandsproduktes. Während Privatbanken aus dem Steuertopf Milliardenzuschüsse bekommen, zahlen sie immer noch Dividenden an ihre Aktionäre aus – solange derartige Ungeheuerlichkeiten möglich sind, wird sich an der finanziellen Lage unserer Kommunen nichts ändern.

Angesichts all dieser Mißstände und zunehmender finanzieller Engpässe der Gemeinden können vor allem die Vertreter von SPÖ und ÖVP in den Kommunen nicht so tun, als hätte sie mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz nichts zu tun, als würden diese Schlechterstellungen von irgendwelchen Beamten quasi den Gemeinden verordnet. Das Gegenteil ist wahr: Es sind die ÖVP- und SPÖ-Mehrheiten im Bund und in den meisten Ländern, welche diese Gesetze beschließen!

Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass die Krise unsere Gemeindebudgets in Zukunft stark beeinflussen wird. Was ist damit gemeint? Wir alle wissen, dass ein Großteil der Einnahmen der Gemeinden aus den Ertragsanteilen gespeist wird. Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet sinkende Steuereinnahmen und damit geringere Ertragsanteile. Aber nicht nur auf diesem Feld werden sich die Kommunen wärmer anziehen müssen. Auch der zweite Sockel unserer Einnahmen, die Kommunalsteuer, steigt und fällt mit der Entwicklung von Arbeitsplätzen.

Arbeitsplätze in Gefahr

Wie schaut es dabei in Leoben aus? Bei Mayr-Melnhof und voestalpine gibt es Kurzarbeit bzw. verlängerte Weihnachtsferien. AT&S baut über 450 Beschäftigte ab; Leihpersonal und Stammbelegschaft. Erinnern wir uns: Jahrelang wurden diesem Betrieb großzügige Wirtschaftsförderungen gewährt. Die KPÖ hat das immer sehr kritisch gesehen. Mit guten Grund: Einmal wurden Förderungen gewährt, obwohl die dafür vorgesehene Frist bereits abgelaufen war. Ein anderes Mal wurde Androsch & Co dafür belohnt, dass ein ganzer Standort ausradiert und ein Teil der Arbeitsplätze nach Leoben transferiert wurde. AT&S hat im letzten Geschäftsjahr noch satte Gewinne geschrieben. Trotzdem wird beim ersten Gegenwind Personal abgebaut. Nicht nur dem Präsidenten der Steirischen Arbeiterkammer geht in diesem Zusammenhang ein Licht auf. Er meint zu Recht, dass die derzeitige Krise von vielen Konzernen zu weiteren Rationalisierungsschritten missbraucht wird!

Die grassierende Krise ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahrzehnte. Alle Bereiche des Lebens wurden hemmungsloser Kapitalverwertung unterworfen. Alles was nur irgendwie Gewinnmöglichkeiten versprach, wurde privatisiert: Post, Bahn, die Pensionsvorsorge, Betriebe der Schlüsselindustrie. Als Erklärungsmuster wird uns eingeredet, die Ursachen der Krise seien in kriminellen Machenschaften einiger Manager und in Fehlspekulationen zu suchen. Das hat es auch gegeben. Die wahren Ursachen sind andere. Wir haben es mit einer zyklischen Krise zu tun, einer Krise, die zum Kapitalismus gehört, wie die Wolke zum Regen. Auch diese Krise entstand aus Widersprüchen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Jahrelang wurden durch Deregulierung, Flexibilisierung, Lohndruck etc. auf der einen Seite riesige Gewinne angehäuft, während die Masseneinkommen stagnierten. In den USA, hier hat die Krise ihren Ausgang genommen, sind die Realeinkommen auf ein Niveau der 70er Jahre gesunken. Breite Kreise der Arbeiter und Angestellten konnten während der letzten Jahrzehnte ihren Lebensunterhalt nur mehr durch steigende Verschuldung aufrechterhalten - Stichwort: Hypothekenkredite, Kreditkartenkredite, Autokredite etc. Dieses Kreditrad ist nun zu seinem Ende gekommen. Die weltweiten Schulden wuchsen deutlich schneller als die Weltwirtschaft gewachsen ist. Dadurch konnten die Zinsen nicht aus dem Produktionswachstum finanziert werden, sondern aus Umverteilung. Das ist letztlich die Grundlage der jetzt geplatzten Blase. Die Zeche zahlen aber nicht diejenigen, die sich über all die Jahre eine goldene Nase verdient haben, die Zeche wird die breite Masse der Bevölkerung zahlen. Privaten Banken und Versicherungen werden mit Steuergeld ihre Ramschkredite abgekauft, Milliarden Euro und Dollar zu deren Stützung ausgegeben. Großteils handelt es sich um inflationäres Geld, das auf kurz oder lang die Preise steigen lassen wird.

Ausgliederungen auch in Leoben

Auch in Leoben wurde dieser Politik im Kleinen gehuldigt. Frei nach dem Motto: Ausgliedern, Privatisieren, Deregulieren, Flexibilisieren, die schlanke Gemeinde war das Ziel. So ist das städtische Hallen- und Freibad einem privatwirtschaftlich organisierten Wellnesszentrum gewichen. Das städtische Altenheim wurde einem privaten Betreiber übertragen. Die Gemeindesparkasse wurde verkauft. Die Aufnahme von Leiharbeitskräften wird zu einem Normalzustand.

Ein besonderes Problem erwächst den Kommunen aus dem Wegfall des Regresses im Pflegebereich und in der offenen Sozialhilfe und den damit einhergehenden steigenden Ausgaben der Sozialhilfeverbände. Die KPÖ begrüßt den Wegfall des Regresses. Wir haben im Landtag zu den Vorreitern gehört. Nun wäre es höchst an der Zeit, daß Pflege und Sozialhilfe auf finanziell neue Beine gestellt werden! Statt der Sozialhilfe eine aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte bedarfsorientierte Grundsicherung, die ihren Namen verdient. Darauf warten wir noch immer. Auch die Finanzierung des gesamten Pflegebereichs hat in der Sozialhilfe nichts verloren. Die Einführung einer Pflegeversicherung für alle Berufstätigen lehnen wir allerdings ab. Das wäre die Wiedereinführung von Regressen durch die Hintertür. Die KPÖ fordert eine, zur Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems zweckgebundene Wertschöpfungsabgabe bzw. neue Vermögenssteuer.

Viele Forderungen, welche die KPÖ während der letzten Jahre immer wieder erhoben hat, hätten ohne größere Belastung unseres Gemeindehaushaltes umgesetzt werden können! Ein großer Teil unserer Bevölkerung muss mit Einkommen und Pensionen das Auslangen finden. Immer mehr Menschen leben am Rande oder knapp über dem Existenzminimum: Mindestpensionisten, Arbeitslose, alleinerziehende Frauen. Sie sind auf eine gute und vor allem leistbare Gemeindeinfrastruktur und auf soziale Leistungen angewiesen. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass beispielsweise unser Antrag auf Ausgabe von Taxigutscheinen für geh- und körperbehinderte Menschen abgelehnt wurde und diese Gutscheine weiterhin nur als Ersatz für die Gratisfahrscheine der Verkehrsbetriebe gewährt werden. Uns ist völlig unverständlich, dass mit der Einführung von Kautionen eine für viele schwer überwindbare Einstiegshürde zu billigem Wohnraum geschaffen wurde. Statt ein Park&Ride System zu installieren, werden Einpendler zur Kasse gebeten. Viele von ihnen verdienen unter oder nur etwas knapp über 1.000 Euro. Da gehen die Kosten für die Jahreskate in der Grünen Zone ins Geld.

Erste Folgewirkungen nahender Gewitterwolken zeigen sich bereits. Statt mit zusätzlichen Investitionen Arbeitsplätze zu sichern geht der Umfang des außerordentlichen Haushaltes stark zurück. Auch wenn man den Voranschlag der neuen Kommunal KG dazurechnet.

Auch Leoben hat sich über all die Jahre jenem System unterworfen, an dessen Folgen die breite Masse der Bevölkerung vielleicht noch Jahre zu tragen haben wird. Deshalb wird die KPÖ wie in den vergangenen Jahren folgerichtig diesen Voranschlag ablehnen.

Gasbonus auch für Leoben

Ein Wort noch zu den Stadtwerken. Wir begrüßen die Ausweitung der Geschäftsfelder. Wenn die Stadtwerke allerdings Aufgaben übernehmen, die bisher die Gemeinde besorgt hat kann man kaum von einer Ausweitung der Geschäftsfelder sprechen. Ich meine die teilweise Übernahme der Parkraumbewirtschaftung. Die KPÖ steht dazu, mit den Gewinnen der einzelnen Sparten die Verluste der Verkehrsbetriebe abzudecken. Deshalb werden wir diesem Voranschlag zustimmen. Diesmal allerdings schreibt auch die Gasversorgung, auf Grund der Investitionen in eine Netzerweiterung, Verluste. Durch die Möglichkeit den Anbieter frei wählen zu können, werden in Zukunft unsere Gaswerke vermehrtem Druck ausgesetzt sein. Umso wichtiger wird es, unseren Kundinnen und Kunden einen attraktiven Preis anbieten zu können. Derzeit zählen die Stadtwerke Leoben zu den günstigeren Anbietern. Aber auch die Stadtwerke Leoben haben Mitte November eine empfindliche Gaspreiserhöhung durchgezogen. Für die Kunden der Energie Steiermark und Energie Graz gewährt das Land aus der Energie Steiermark Dividende einen Gasbonus, der die letzte Erhöhung ausgleicht. Es ist nicht einzusehen, daß die Kunden der anderen Gasversorger diesen Bonus nicht bekommen. Schließlich gehört die Dividende allen Steirerinnen und Steirern bzw. beziehen die anderen Gasversorger ihr Gas auch von der Energie Steiermark und tragen so zur Erwirtschaftung deren Dividende bei. Auf Antrag der KPÖ hat der Landtag beschlossen, diesen Bonus auch den Kunden der anderen steirischen Gasanbieter zu gewähren. Das muss jetzt umgesetzt werden!

22. Dezember 2008