Leitspital Liezen: Landesregierung muss jetzt umdenken!

Breite Allianz drängt auf Erhaltung der Spitäler im Bezirk

BISS-Protestveranstaltung im Herbst 2019 in Rottenmann

Eine breite Allianz aus der Bürgerinitiative BISS (Bürgerinitiative Standorterhaltung Spitäler) und allen Oppositionsparteien im steirischen Landtag drängen darauf, dass Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) endlich von ihren veralteten Konzepten abkehrt.

Am 7. April 2019 fand im Bezirk Liezen eine Volksbefragung über den Erhalt der Krankenhäuser in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming statt. Mehr als zwei Drittel stimmten gegen die Pläne, alle drei Standorte durch einen Neubau zu ersetzen. Das Ergebnis ist allerdings nicht bindend. Aufgrund erheblicher Zweifel an der Eignung des für das Leitspital vorgesehen Grundstückes sowie der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie wäre es jedoch naheliegend, die schon mehrere Jahre alten Pläne unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Erfahrungen zu überdenken und unter Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort neu zu diskutieren.

Dass es im flächenmäßig größten Bezirk Österreichs nur noch ein Spital geben soll, steht im Widerspruch zu einer möglichst flächendeckenden, hochwertigen und dezentralen medizinischen Versorgung mit kurzen Anfahrtswegen. 2018 bildete sich deshalb die Bürgerinitiative B.I.S.S. (Bürgerinitiative Standorterhaltung Spitäler), die sich für den Erhalt der bestehenden Standorte einsetzt.

Im Gespräch von Vertretern der Bürgerinitiative mit Landesrätin Bogner-Strauß am Montag wurde deutlich, dass die Landesregierung ungeachtet aller neuen Erkenntnisse an den Spitalsschließungen und dem Abbau von 800 Betten – davon rund 100 im Bezirk Liezen – festhalten will, wie es im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) vorgesehen ist. Dieser wurde übrigens nicht im Landtag beschlossen, sondern nach Vorgaben der Regierung von einer Beratungsfirma entwickelt und danach von den fünf Mitgliedern der Landes-Zielsteuerungskommission abgesegnet, in der nur die Landesregierung, die ÖGK und der Bund vertreten sind. Für die Nachnutzung der bestehenden Spitäler gibt es übrigens noch keine Pläne.

Stimmen gegen den Spitals-Kahlschlag

Helmut Gassner, Obmann der Bürgerinitiative BISS, fasste in einem Pressegespräch am Mittwoch noch einmal die Argumente zusammen: Das Gesundheitssystem herunterzufahren und kaputtzusparen sei auch angesichts der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie der falsche Weg. Dass die Landesregierung stur an ihren Plänen der drastischen Bettenreduzierung festhalten will, bezeichnete Gassner als unverständlich. Anderen Bundesländer schließen Spitalsschließungen ausdrücklich aus.

Ein Gespräch mit Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) am 13. Juli sei sachlich verlaufen, habe aber keine Annäherung gebracht. Konkrete Pläne für eine Nachnutzung der Standorte, sollten sie geschlossen werden, liegen nicht vor.

DI Michael Pretzler (BISS) präzisierte: In Österreich beträgt die Bettendichte etwas mehr als 10 Betten pro 1000 Einwohner, im Bezirk Liezen derzeit jedoch nur 4,2 / 1000. Nach der geplanten Realisierung des Leitspitals und Schließung der bestehenden Standorte würden pro 1000 EW nur noch 2,8 Betten (!) zur Verfügung stehen. Ein bedenklich niedriger Wert im österreichweiten Vergleich.

Die Festlegung auf den Standort Stainach war aufgrund der vielen Unklarheiten über das Grundstück ein Fehler. Unter anderem sind viele Fragen in Zusammenhang mit Hochwasser, Bodenkontamination, Naturschutz und der Trinkwasserversorgung offen.

Im Rahmen des Pressgesprächs nahm auch FPÖ-Landtagsabgeordneter Albert Royer Stellung. „Es gibt keine sachlich nachhaltigen Argumente, die für die Errichtung des Zentralspitals in Liezen sprechen. Die Bevölkerung hat dieses Vorhaben im Rahmen der Volksbefragung eindeutig abgelehnt. Es ist mehr als befremdlich, dass die zuständige Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß trotz aller dem Projekt entgegenstehenden Argumente noch immer an diesem sogenannten ‚Leitspital‘ festhält und damit den Irrweg ihres Vorgängers Christopher Drexler weitergeht.“

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner drängt „auf einen Neustart, denn so kann es nicht mehr weitergehen!“ Er weist auf grobe Kontrolldefizite hin: „Schon vor Monaten haben wir darauf hingewiesen, dass dieses Grundstück ein großes Risiko ist, doch der seinerzeitige Landesrat hat uns erklärt, dass alles gut sei. Doch nichts war gut und nichts ist gut. Jetzt wissen wir durch die Gutachten, dass es ein Hochrisikogebiet ist. Nicht nur die Altlasten, nicht nur die naturschutzrechtlichen Schwierigkeiten, auch das Hochwasserproblem lassen den Schluss zu, dass das Grundstück ungeeignet ist.“

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Entschlossenheit so vieler Menschen, nicht klein beizugeben, gibt Hoffnung, dass noch ein Umdenken bei der Landesregierung erreicht werden kann. Trotz aller Versprechungen verliert der Bezirk über 100 Spitalsbetten. Ein Pandemie-Szenario kommt in den Überlegungen der Regierung gar nicht vor, es geht nur um die Reduzierung der Kosten. Die Krankenhäuser sind aber nicht dafür da, dass sie sich rechnen, sondern um die bestmöglich Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu garantieren.“

„Die Landesregierung hat das Pferd von hinten aufgezäumt. Statt ein Gesundheitssystem der Zukunft, mit Fokus auf Primärversorgung zu bauen, hat man sich komplett in ein scheiterndes Projekt verrannt. Ich gratuliere der Bürgerinitiative BISS zum Mut gegen den Strom zu schwimmen und Fakten zu präsentieren die die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürger verweigert“ so NEOS-Klubobmann Niko Swatek.

LAbg. Albert Royer (FPÖ), LAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), Helmut Gassner (BISS), Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), DI Michael Pretzler (BISS), Klubobmann Niko Swatek (NEOS)

15. Juli 2020