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Leistbares Wohnen: KPÖ-Forderungen aufgegriffen

Claudia Klimt-Weithaler: „Druck hat sich ausgezahlt“

Am 23. Oktober präsentierten Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP ein Maßnahmenpaket zum Thema „leistbares Wohnen“, das viele langjährige Forderungen der KPÖ aufgreift. In der Landtagssitzung am 1. Juli haben die „Reformpartner“ ein Paket wohnungspolitischer Vorschläge der KPÖ-Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg noch abgelehnt. Die KPÖ hat deshalb eine Kampagne zur Erhöhung der Wohnbeihilfe sowie zur Zweckbindung der Wohnbaumittel gestartet, die auf großen Zuspruch stößt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zeigt sich erfreut, dass nun mehrere Forderungen der KPÖ erfüllt werden. Dringend nötig waren die Verbesserungen bei der Wohnbeihilfe, die in den letzten Jahren massiv gekürzt worden war. Auch der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde immer kleiner, obwohl immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Wohnung zu finanzieren. In jüngster Zeit haben 5000 Steirerinnen und Steirer ihre Wohnbeihilfe verloren. Beide Probleme werden nun aufgegriffen, zusätzlich wird mit der Einführung einer Wertsicherung bei der Wohnbeihilfe eine alte Forderung der KPÖ umgesetzt.

Auch das neue Fördermodell ist sinnvoll und beendet langfristig das 1993 eingeführte Modell der Annuitäten, das in vielen Fällen zu finanziell kaum zu bewältigenden Steigerungen der Mieten führt und als verunglückt betrachtet werden muss. Eine Durchführungsverordnung fehlt allerdings noch. Bedauerlich ist, dass im neuen Fördermodell jährlich Preissprünge stattfinden, obwohl der Richtwertmietzins, auf dem das Modell basiert, nur alle zwei Jahre angepasst wird.

Um dem Ziel, die Wohnkosten zu senken, auch auf anderen Ebenen näherzukommen, wird sich auch der Bund bewegen müssen. Die KPÖ tritt für eine Senkung der Richtwertmieten ein, diese gehören bundesweit vereinheitlicht und müssen der Ausstattung der Wohnung entsprechen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Steiermark steuert auf eine Wohnungskrise zu. Der soziale Wohnbau wurde von der Landesregierung zu lange vernachlässigt. Nun bewegt sich das Land aber zwei Schritte in die richtige Richtung. Die Verbesserung der Wohnbeihilfe war lange überfällig. Ein großer Preistreiber sind aber auch die Betriebskosten. Hier wäre es nötig, landesweit zu einem Gebührenstopp zu kommen, wie es in Graz gelungen ist.“

Eine umfassende Beurteilung, welche Vorteile dieses Paket für Mieterinnen und Mieter wirklich bringt, wird allerdings erst nach Bekanntgabe der Durchführungsverordnung durch die Landesregierung möglich sein.

23. Oktober 2014