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Lehrerdienstrecht: Neuverhandlung dringend notwendig

Klimt-Weithaler: „Für ÖVP, SPÖ und FPÖ ist Zukunft des Bildungssystems kein Thema“

Im Dezember 2013 wurde das so genannte neue LehrerInnendienstrecht vom Nationalrat beschlossen. 1.700 negative Stellungnahmen von Expertinnen und Experten wurden dabei ebenso übergangen wie der Steiermärkische Landesschulrat. Deshalb brachte die KPÖ das Thema heute vor den Bildungsausschuss des steirischen Landtags.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler setzte sich dabei für eine Neuverhandlung der strittigen Punkte ein und wollte, dass sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für dieses Anliegen stark macht. SPÖ, ÖVP und auch die FPÖ lehnten diesen Vorschlag ab.

Klimt-Weithaler: „Was nützt es, wenn prominente steirische VertreterInnen der im Nationalrat vertretenen Parteien zwar medienwirksam über die verfehlte Bildungspolitik jammern, dann aber nicht bereit sind, auch konkrete Schritte zu unternehmen?“

Ein Hauptargument gegen die Novelle war und ist, dass sie den pädagogischen Erfordernissen der unterschiedlichen Schulen kann das neue Dienstrecht nicht gerecht wird. Dies stößt nicht nur auf Unverständnis bei Fachgewerkschaften, sondern auch bei Eltern- und SchülervertreterInnen. Selbst die Industriellenvereinigung sieht keine konkreten, auf Engagement und Qualität basierenden Anreize. Für den Steiermärkischen Landeschulrat ist es inakzeptabel, dass LehrerInnen mit einem Bachelorstudium in Zukunft die Anstellungserfordernisse für alle Schularten erfüllen und hält dies für qualitätsmindernd.

Mit dem neuen Dienstrecht wird lediglich eine Sparmaßnahme im Bildungsbereich umgesetzt, die keinerlei positive Auswirkungen auf das Schulsystem hat. Die Bildungsausgaben in Österreich wurden seit 1995 kontinuierlich von 4,2% auf 3,6% des BIP zurückgefahren (OECD-Durchschnitt: 3,9%). Das durchschnittliche LehrerInnengehalt beträgt in Österreich liegt deutlich unter dem OECD-Schnitt, obwohl die Lehrerinnen und Lehrer vier Stunden pro Woche länger arbeiten als im OECD-Schnitt 39 Stunden (Ergebnisse stammen aus TALIS 2008).

„Für Lehrerinnen und Lehrer bedeutet das neue Dienstrecht bis zu 40%-Mehrarbeit bei deutlich weniger Gehalt. Das ist offenbar alles, was der Bundesregierung zum Zukunft unseres Bildungssystems einfällt. Und in gewohnter Manier verweigern die steirischen Regierungsparteien die Diskussion über dieses wichtige Zukunftsthema“, so Klimt-Weithaler.

14. Januar 2014