Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Lehrer: Ministerin Schmied sollte zurücktreten

Andreas Fabisch entschieden gegen Pläne zum Sozialabbau

„Was bei Medien vielleicht gut ankommt, ist in Wirklichkeit ein Vorschlag zum Sozialabbau, der die Lasten einseitig auf die LehrerInnen auflädt“. Das sagte Mag. Andreas Fabisch, KPÖ-Vertreter im Kollegium des Landesschulrates für Steiermark, am Donnerstag.
Fabisch: „Frau Bundesminister Schmied zeigt sich in Finanzierungsfragen völlig überfordert und hat kein Rückgrat gegenüber den Sparkommissaren der Regierung gezeigt. Sie sollte zurücktreten!“
Bei der KPÖ verweist man auch darauf, dass Frau Schmied bis zu ihrem Regierungseintritt 2007 im Vorstand der Kommunalkredit AG tätig war, die mittlerweile auf Kosten der Steuerzahler zwangsverstaatlicht werden musste.

Großspurig angekündigte Schulreformen sollen nun von den Dienstnehmern selbst finanziert werden; Arbeitnehmer sind aber nicht die Verursacher der "Krise", die sich aber sicher weiter verschärft, sollten sich auf diese Weise tausende Arbeitsplätze in Luft auflösen; für Junglehrer wären die Chancen auf einen Arbeitsplatz auf Jahre vorbei.
Während Banken Milliarden Rettungspakete bekommen, Auto-Verschrottprämien erfunden werden und Vermögenssteuern abgeschafft bleiben und Spekulations- und Gewinnsteuern ausbleiben, sollen LehrerInnen und ihre SchülerInnen neue Opfer bringen.

Die steirische KPÖ weist darauf hin, dass dieser Vorschlag zeigt, wohin in der Krise die Reise gehen soll: Während das Kapital gerettet wird, plant man für die Mehrheit der Bevölkerung Belastungspakete bisher nicht geahnten Ausmaßes.
Es stellt sich die Frage, ob die Vorverlegung der Nationalratswahl um ein Jahr auf 2008 mit dem Kalkül zu tun gehabt hat, die Regierung werde in den kommenden Jahren die sich abzeichnenden gesellschaftlichen Verwerfungen unbeschadet überstehen.

Fabisch, der auch Personalvertreter ist, forderte die Gewerkschaft zu Kampfmaßnahmen auf allen Ebenen auf: „Jetzt ist ein gemeinsames Auftreten gegen Belastungen und Sozialabbau notwendig“.

26. Februar 2009