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"Laut für unsere Rechte eintreten"

Nachbetrachtung zum Frauentag von Claudia Klimt-Weithaler

Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag am 8. März haben in der KPÖ eine lange Tradition. Damit wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern noch lange nicht erreicht ist. Wir erinnern daran, dass Frauen nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte haben. Und wir wollen sie vor allem an die Durchsetzung ihrer Rechte erinnern.

Den Frauentag 2012 haben wir unter das Motto „Mund auf! Lohnschere zu!“ gestellt. Auch wenn es abgedroschen klingt, wenn es  so aussieht, als würde uns nichts Neues einfallen und auch auf die Gefahr hin, dass es schon tausend Mal gesagt und gehört wurde: Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer, die Einkommensschere geht leider immer weiter auseinander! Im Jahr 2012 beispielsweise lag das mittlere Bruttoeinkommen der Frauen rund 40 Prozent unter jenem der Männer. Im europäischen Vergleich zählt Österreich zu jenen Staaten mit den größten geschlechtsspezifischen Einkommensunterschieden.

Diese Tatsache hat natürlich enorme Auswirkungen auf das Leben der Frauen, unabhängig vom Lebensalter. Werfen wir zuerst einen Blick auf die Pensionistinnen: Da die Frauen im Schnitt nicht nur niedrigere Erwerbseinkommen haben, sondern auch weniger Versicherungszeiten, da sie ihr Erwerbsleben öfter wegen Kinderbetreuungszeiten unterbrechen oder früher aus dem Berufsleben aussteigen, weil sie Angehörige pflegen, liegen auch die Pensionen unter jenen der Männer. Die Zahlen sind erschreckend: Im Jahr 2010 waren die Pensionen der Frauen im Schnitt um 51,9 % niedriger als die Männerpensionen. Aber anstatt hier endlich Gerechtigkeit zu schaffen, wird laut über die Anhebung des Frauenpensionsalters diskutiert. Gleichzeitig erfahren wir, dass die Arbeitslosigkeit vor allem bei älteren Menschen und Frauen steigt. So lange Frauen auch bei den Pensionszahlungen benachteiligt sind und es keine gesicherten Arbeitsplätze für ältere Menschen gibt, brauchen wir über eine Anhebung des Frauenpensionsalters nicht einmal nachzudenken! Man muss den „Pensionsexperten“ laut und deutlich sagen, dass ihre Vorschläge an der Realität völlig vorbei gehen. Keine längeren Arbeitszeiten für Frauen!

Die Frauenbewegung hat einiges erreicht. Zuerst das Wahlrecht, dann wurden für uns die Universitäten geöffnet. Lange haben wir geglaubt, dass Bildung der Schlüssel zur Gleichstellung ist. Viele junge Frauen glauben das auch heute noch. „Mir steht die Welt offen!“ – nicht selten wird Feminismus als „überholt“ betrachtet und belächelt. Für diese jungen Frauen gibt es dann aber bald ein böses Erwachen: wenn sie im Beruf stehen und der männliche Kollege plötzlich für die gleiche Leistung mehr Lohn bekommt. Oder spätestens, wenn Kinder da sind, stoßen viele an die berühmte, viel zitierte „gläserne Decke“.

Gleichstellung ist noch in weiter Ferne

Wenn wir eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern haben wollen, dann müssen wir endlich Ungerechtigkeiten abschaffen und neue Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört auch, dass man den Menschen bewusst macht, dass die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ kein „Frauenproblem“ ist. Wir brauchen einen Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen und Arbeitszeitmodelle für Frauen und Männer, die mit dem Privat- und Familienleben vereinbar sind und gerecht entlohnt werden. Aber auch hier erleben wir, genau wie bei den Pensionen, einen Rückschritt. Der Gratiskindergarten wurde in der Steiermark im Zuge der Budgetkürzungen im Frühjahr 2011 abgeschafft.

Diese Kürzungen haben tiefe Einschnitte gebracht. Neben der Abschaffung des Gratiskindergartens gab es auch die Wiedereinführung des Regresses für pflegebedürftige Angehörige und Menschen in sozialen Notlagen, die Kürzung der Wohnbeihilfe und die Einführung einer Mindestsicherung, die alle BezieherInnen gegenüber der bisherigen Sozialhilfe schlechter stellt.

Sparen als Vorwand für Finanzierung der Banken

Aber nicht nur im Sozialbereich wurde gekürzt. Die Bildung, der Kinder- und Jugendbereich, die Gesundheitsversorgung und die Kultur kamen ebenfalls zum „Handkuss“. Aktuell wird die Privatisierung des LKH West in Graz diskutiert. Dieser Schritt wäre ein weiterer Ausverkauf der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Eigentums. Wenn die Verantwortlichen sagen: „Für die Patienten und Patientinnen wird es keine Verschlechterung geben.“, dann frage ich mich, wie das gehen soll. Die Übernahme durch Private würde bedeuten, dass die Rahmenbedingungen für das Personal schlechter werden – obwohl die MitarbeiterInnen, Ärzte/Ärztinnen wie Pflegepersonal, ohnehin schon heute über Überlastung klagen. Auch die Versorgung der PatientInnen müsste dann noch stärker einer Profitlogik unterworfen werden, da ein privater Betreiber nicht nur Kosten senken, sondern auch Gewinne erzielen will und muss. Die Behauptung, dies sei lediglich durch „besseres Management“ zu erreichen, ist naiv. Und wenn es so wäre, warum bemüht sich dann nicht das Land selbst darum?

Die so genannte Reformpartnerschaft in Form von Landeshauptmann Voves und seinem Stellvertreter Schützenhöfer stampft wie Godzilla durch die Steiermark und reißt alles nieder. Alles unter dem Deckmantel des Sparens, der wahre Hintergrund sind aber die gigantischen Summen, die seit Jahren zur künstlichen Beatmung in die Finanzmärkte gepumpt werden.

Frauen zahlen am meisten drauf

Wer zahlt bei den Kürzungen am meisten drauf? Es sind einmal mehr die Frauen. 2010 waren bereits 12% der SteirerInnen armutsgefährdet, vorwiegend Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen. Mit den geplanten Kürzungen, die jetzt vom Bund und auch vom Land Steiermark in weiterer Folge auf uns zukommen werden, wird sich die Lage weiter verschlimmern.

Vor 101 Jahren wurde der Internationale Frauentag zum 1. Mal begangen. Einiges wurde erreicht, vieles liegt noch im Argen. Der Weg zur Gleichstellung ist ein weiter, mühsamer und steiniger. Hin und wieder gibt es auch kleine Erfolge. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass auf Initiative der KPÖ im Steiermärkischen Landtag nun endlich das Wirtschaftsförderungsgesetz novelliert wurde. Von nun an dürfen Förderungen nur mehr an Firmen und Unternehmen vergeben werden, die Frauen und Männer gleich entlohnen. Wir werden unser Augenmerk nun künftig auch auf die Einhaltung dieses Gesetzes legen.

In dieser Woche rund um den Frauentag hatte ich oft die Gelegenheit mit Frauen zu sprechen. Fast alle sind der Auffassung, dass wir wieder lauter und kämpferischer werden müssen! Wir alle wissen, es ist wenig erfolgversprechend nur darauf zu warten, dass mehr Frauen in verantwortungsvolle Positionen kommen, wir müssen eine echte Frauenquote fordern und eine echte Quote bedeutet: 50:50! Es ist auch wenig erfolgversprechend zu hoffen, dass die Kürzungen nicht so schlimm kommen werden, wie angekündigt. Wir müssen auf die Straße gehen und uns wehren! Am 23.3. findet, organisiert von der Plattform 25, eine große Demonstration gegen die Kürzungen im Bund und im Land statt. Das ist die Gelegenheit, um zu protestieren und für die Rechte der Frauen einzutreten. Es ist auch wenig erfolgversprechend, darauf zu warten, dass sich die Einkommen der Frauen von selbst erhöhen. Deshalb müssen wir weiter kämpfen und fordern: „Mund auf! Lohnschere zu!“

 

21. März 2012