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Landtag stellt Weichen für Abschaffung des Regresses

KPÖ setzt sich für Wiedergutmachung bei Härtefällen ein

Jahrelang sorgte der Regress, den es in dieser Form nur in der Steiermark gibt, für großen Unmut in der Bevölkerung. Durch beharrlichen Protest und unermüdliche Überzeugungsarbeit innerhalb und außerhalb des Landtags lenkte die Landesregierung schließlich ein und kündigte die Abschaffung dieser Angehörigensteuer an. Heute stellen die zuständigen Ausschüsse des steirischen Landtags die Weichen für die Abschaffung, die noch vor dem Sommer erfolgt.

Landesrat Drexler ist es anzurechnen, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, dass er den Regress tatsächlich weitgehend zurücknimmt und gleichzeitig versprochen hat, den Regress nicht über die Hintertüre wieder hereinzuholen, etwa durch das Einklagen von Unterhaltszahlungen. „Es gibt aber keinen Grund, die so genannten ‚Reformpartner‘ jetzt dafür zu feiern, dass sie endlich den Schaden repariert haben, den sie vorher selber angerichtet haben. Einige Wohlhabende mag es nicht so schlimm getroffen haben, aber ich habe in den vergangenen Jahren mit vielen Steirerinnen und Steirern gesprochen, die durch den Regress in schlimme Notlagen geraten sind“, so Klimt-Weithaler.

18.000 Steirerinnen und Steirer haben im Vorjahr die Petition der KPÖ für eine Abschaffung des Regresses unterschrieben. Diese Petition bezog sich nicht nur auf den Pflege-, sondern auch auf den Mindestsicherungsregress. Dass Letzterer nun auch abgeschafft wird, ist positiv, da Menschen in schwierigen Lebenslagen künftig nicht fürchten müssen, durch Inanspruchnahme einer Unterstützung die eigene Familie zu belasten.

Die KPÖ drängt darauf, dass die zukünftige Pflegefinanzierung durch Umsetzung der Anregungen des Rechnungshofs – u.a. durch einen Ausstieg aus gewinnorientierten privaten Pflegeheimen – gesichert wird und nicht durch politische Verzweiflungstaten wie Privatisierungen oder weitere Kürzungspakete im Sozial- oder Bildungsbereich.

Im Sinne jener Steirerinnen und Steirer, die ein geringes Einkommen haben und trotzdem mit voller Härte zur Kasse gebeten wurden (und derzeit noch immer werden) wird die KPÖ im Landtag den Antrag stellen, dieser Gruppe die eingezahlte Summer zu erstatten. Zur Finanzierung schlagen die KPÖ-Abgeordneten vor, die ohnehin überhöhten Einkommen in der Landespolitik um 30 Prozent zu kürzen.

27. Mai 2014