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Landtag Steiermark: Voves verweigert Auskunft über Regierungsinserate

Klimt-Weithaler: „Versuch, Berichterstattung zu manipulieren“

In der Fragestunde im Rahmen der heutigen Landtagssitzung ersuchte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler heute um Auskunft über jene 380.000 Euro, die unter dem Deckmantel einer „Medienkooperation“ für regierungsfreundliche Berichterstattung an steirische Medien fließen.

Landeshauptmann Voves weigerte sich, die Frage nach dem Wortlaut der Vereinbarung mit zwei steirischen Tageszeitungen zu beantworten und antwortete auf Nachfrage der KPÖ-Abgeordneten: „Ich habe meinen Ausführungen nichts hinzuzufügen.“ In seinen Ausführungen versuchte der Landeshauptmann die – nicht als Inserate gekennzeichneten – PR-Texte als „Information der Bevölkerung über notwendige Maßnahmen der Regierung“ zu verkaufen. Dabei behauptete er, dass in Übereinstimmung mit dem Medientransparenzgesetz keine Nennung von Regierungsmitgliedern erfolge. Ein Blick auf die bisher erschienenen Artikel genügt, um zu sehen, dass LH Voves den Landtag falsch informiert: Sowohl er als auch sein Stellvertreter Schützenhöfer werden in den Artikeln namentlich genannt.

Klimt-Weithaler: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Regierungsmitglied ohne Begründung eine Anfragebeantwortung verweigert. Die offene Verachtung, mit der LH Voves dem Landtag gegenübertritt, sollte allen Abgeordneten zu denken geben. Es geht nicht nur um die 380.000 Euro, sondern auch um den Versuch einer äußerst plumpen Manipulation der Berichterstattung.“

18. September 2012