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Landtag: Rot-schwarz-grüne Mauer zur Absicherung von Politikerprivilegien

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler: „PolitikerInnen entfernen sich immer weiter von Bevölkerung“


Die KPÖ fordert seit Jahren, dass die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages einen wirksamen Beitrag gegen das Auseinanderklaffen der Einkommensschere leisten müssen. Konkret will die KPÖ die Politikereinkommen um ein Drittel senken. Alle diesbezüglichen Anträge wurden von allen anderen Parteien abgelehnt.

Da LH Voves in den letzten Tagen Sparpakete angedroht hat, brachte KPÖ-Klubobfrau erneut den Vorschlag ein, die Polit-Einkommen durch Koppelung an das Existenzminimum um ca. 30 Prozent zu senken. Gleichzeitig auch würde eine solche Bezügebegrenzung auch für GeschäftsführerInnen von Gesellschaften im Einflussbereich des Landes mit sich bringen.

Claudia Klimt-Weithaler: „Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und drastische Einkommenseinbußen bestimmen den Alltag von immer mehr Steirerinnen und Steirern. Die PolitikerInnen sind davon nicht betroffen. Dadurch wird sich die Einkommensdifferenz zwischen den PolitikerInnen und der restlichen Bevölkerung weiter vergrößern.“

Eine Koppelung der Politikerbezüge an den Ausgleichszulagenrichtsatz für PensionistInnen (entspricht dem „Existenzminimum“) würde aus Sicht der KPÖ eine sinnvolle Verknüpfung mit den sozial Schwächsten herstellen. Wenn der höchste Polit-Bezug in der Steiermark, der des Landeshauptmannes, das Fünfzehnfache des Ausgleichzulagenrichtsatzes betragen würde, so wären das immer noch ca. 11.200 Euro. Selbstverständlich müssten alle Bezüge entsprechend der Gehaltspyramide gekürzt werden. Dies würde eine Einsparung in diesem Topf des öffentlichen Haushalts von zirka 30 Prozent bedeuten.

In der Landtagssitzung am 18. Mai stimmten erneut alle Parteien gegen den KPÖ-Vorschlag.

18. Mai 2010