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Selbstbedienungsmentalität in Seiersberg – nach Landtagswahl kommt steiermarkweite Erhöhung

25 % Gehaltserhöhung: SPÖ, ÖVP und FPÖ greifen tief in Taschen der Bevölkerung

Weniger als zwei Monate nach der Gemeinderatswahl genehmigen sich die PolitikerInnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ in Seiersberg eine kräftige Gehaltserhöhung von 25 Prozent, den höchsten gesetzlich zulässigen Betrag. Damit, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, zeigen sie unmittelbar nach den frommen Werbesprüchen im Gemeinderatswahlkampf ihr wahres Gesicht.

„Und das ist erst der Anfang. Nach der Landtagswahl werden SPÖ, ÖVP und FPÖ die Gehälter der GemeindepolitikerInnen noch einmal kräftig erhöhen. Die Pläne dazu liegen seit 2008 vor, nur sind die Großparteien zu feig, um sie vor der Wahl zu beschließen.“, verweist die KPÖ-Klubobfrau auf Pläne des Städte- und Gemeindebundes. Die KPÖ hat 2008 als einzige Partei gegen dieses Vorhaben gestimmt.

Mit 5000 Euro als Bürgermeister und 5300 Euro als Landtagsabgeordneter zählt Bürgermeister Breithuber (SPÖ) zu den absoluten Spitzenverdienern in der steirischen Politik. Klimt-Weithaler ärgert sich über die Selbstbedienungsmentalität, die gerade auch bei hohen SPÖ-Funktionären ausgeprägt ist: „Diese Politikerinnen und Politiker haben nichts von dem umgesetzt, was sie der Bevölkerung im Wahlkampf vor fünf Jahren versprochen haben. Dafür haben sie absolut keine Hemmungen, wenn es um Selbstbedienung und die Verteidigung der eigenen Privilegien geht.“

20. Mai 2010