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Landtag: Präsident lässt KPÖ-Frage nicht zu

KPÖ, ÖVP und Grüne sehen Verletzung der Geschäftsordnung (ORF)

KPÖ-Frage abgelehnt: "Ungleichbehandlung"
In der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause hat vor allem die ÖVP zahlreiche Fragen in Richtung der SPÖ-Regierungsbank gestellt. Erhitzt haben sich die Gemüter aber nach der Ablehnung einer Frage der KPÖ.

"Problematisches Vorgehen"
"Warum sorgen Sie nicht dafür, dass die Landesregierung die vom Landtag gefassten Beschlüsse umsetzt", so hätte die Frage der KPÖ-Abgeordneten Claudia Klimt-Weithaler an LH Voves gelautet. Die Frage wurde allerdings von
Landtagspräsident Siegfried Schrittwieser (SPÖ), beraten von Landtagsdirektor Heinz Drobesch (SPÖ), abgelehnt worden, es handle sich in Wahrheit um mehrere Fragen, das sei laut Geschäftsordnung nicht zulässig.

Das Vorgehen des Landtagspräsidenten sei problematisch, empörten sich mit der KPÖ auch ÖVP und Grüne.

"Man kann unterschiedlich beurteilen"
ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler: "Hier wird gegen die Buchstaben der Geschäftsordnung entschieden".

SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl nahm die Entscheidung des Landtags-Präsidenten in Schutz: "Dann würde diese Anfragebeantwortung natürlich irrsinnig lang dauern und den Rahmen sprengen".

Landtagspräsident Schrittwieser wies den Vorwurf, er messe mit zweierlei Maß, zurück: "Man kann nach unserer Geschäftsordnung Dinge unterschiedlich beurteilen, das ist möglich".

(ORF-Steiermark, 3.7.07)

3. Juli 2007