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Landtag: Mehrheit für Landesholding

KPÖ setzt sich mit Antrag zu strategischen Beteiligungen durch

Aus Gründen der Profitmaximierung werden oft gut gehende Betriebe geschlossen und die Beschäftigten auf die Straße gesetzt.

Der Antrag von KPÖ-LAbg. Dr. Werner Murgg zur Gründung einer Landesholding wurde in der Sitzung des Steiermärkischen Landtags am 14.3. gegen die Stimmen der ÖVP angenommen. Die Landesregierung wird in diesem Antrag aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

Aus Gründen der Gewinnmaximierung, so die KPÖ, werden immer öfter ganze Betriebsstandorte von ihren privaten Eigentümern in so genannte Billiglohnländer transferiert. Das jüngste traurige Beispiel in unserem Bundesland ist die Schließung von Vogl & Noot in Wartberg. Der Betrieb wird nach Ungarn verlegt, obwohl er bisher profitabel arbeitete. Der Politik bleibt, wie sich LH Voves anlässlich der Schließung von Vogl & Noot ausdrückte, "die Verwaltung der Arbeitslosen". Immer mehr Beschäftigte bangen aus diesen Gründen um ihren Arbeitsplatz.

Dr. Murgg: „Eine Möglichkeit, dieser Entwicklung gegenzusteuern, wäre die Wiederherstellung eines gewissen Einflusses der öffentlichen Hand in Form von Beteiligungen an Betriebsvermögen. Damit könnte das Land als qualifizierter Miteigentümer Betriebsschließungen aus Gründen der Profitmaximierung einen Riegel vorschieben.“

Auch die Vollversammlung der Steirischen Arbeiterkammer hat auf ihrer letzten Tagung die Idee einer Landesholding ins Spiel gebracht.

Murgg: „In unserem Antrag geht es nicht um Verstaatlichung, sondern um strategegische Beteiligungen des Landes an Betrieben mit Standort in der Steiermark.“

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14. März 2006