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Landtag: Machtgerangel von VP und SP

Aus Anlass der Auflösung des steiermärkischen Landtages stellt Stadtrat Ernest Kaltenegger (KPÖ) fest:

„Bei der Landtagswahl geht es für ÖVP und SPÖ nicht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung, sondern nur darum, wer nach dem 2. Oktober auf welchem Sessel Platz nehmen kann.
In allen wesentlichen politischen Fragen hat es in der Landesregierung in der abgelaufenen Periode gemeinsame Entscheidungen gegeben, auch die diversen Personalpakete und Privilegien wurden einvernehmlich beschlossen.
Das jetzige Wahlkampfgetöse soll von dieser Tatsache ablenken.

Unter dem Motto Sozialpolitik statt Eventpolitik wollen wir in den kommenden Wochen für soziale Alternativen zu dieser Politik eintreten. Eine unserer Forderungen ist dabei ein steirischer Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen“.

Ernest Kaltenegger ist Spitzenkandidat der KPÖ in allen vier Wahlkreisen und auf der Landesliste. Wahlziel ist der Einzug in den Landtag.

Nachfragehinweis: 0316 872 2060

7. Juli 2005