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Landtag: KPÖ-Initiative für Nahverkehrsbeitrag

Eine Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild („U-Bahnsteuer“) schlägt KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltnegger als Maßnahme zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs vor.

Diese Abgabe soll keine neue Massensteuer darstellen, sondern von den Unternehmen nach Anzahl der Beschäftigten eingehoben werden.

Investitionen in den Öffentlichen Verkehr sind trotz der Schwierigkeiten bei der Finanzierung dringend nötig. Sie steigern nach Ansicht der KPÖ die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes durch geringere Staukosten, weniger Unfallfolgekosten und eine Entlastung der Umwelt durch Reduktion von Feinstaub und anderen Schadstoffen.

Pro 1000 gefahrener PWK-Kilometer fallen nach realistischer Berechnung 470 Euro an Kosten an, während sie beim ÖV nur 210 Euro ausmachen.

Kaltenegger: „In Wien hat man seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit dieser Abgabe gemacht. Ohne sie wäre das U-Bahn-Netz nicht finanzierbar gewesen. Profitiert haben die Wirtschaft und die Bevölkerung gleichermaßen. Warum sollte das in der Steiermark nicht möglich sein?“

Da SPÖ und Grüne einer gleichlautenden Petition der KPÖ im Grazer Gemeinderat zugestimmt haben, hofft die KPÖ auf einen mehrheitlichen Beschluss in der Landtagssitzung am 14. Februar.

Die KPÖ möchte auch eine Verkehrserregerabgabe zur Diskussion stellen, um die großen Einkaufszentren an den Folgekosten des hohen PKW-Aufkommens zu beteiligen.

10. Februar 2006