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Landtag: KPÖ gegen Privatisierung von Krankenhäusern

Klimt-Weithaler: „Schließungen und Verkäufe lösen Probleme im Gesundheitsbereich nicht“

Die Pläne von SPÖ und ÖVP, mit dem LKH West eine der bedeutsamsten steirischen Krankenanstalten zu privatisieren, reihen sich in die lange Kette von gesundheitspolitischen Rückschritten der letzten Jahre ein. Da der Wunschbetreiber der Regierung damit seinen bisherigen Standort aufgibt, geht der Steiermark ein weiteres Krankenhaus verloren. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler im Rahmen der heutigen Debatte im steirischen Landtag.

Das Leistungsangebot von Krankenanstalten in der Peripherie wurde in den vergangenen Jahren radikal eingeschränkt, ganze Abteilungen aufgelassen beziehungsweise in niederrangige ambulante Einrichtungen umgewandelt. Gegen massive Proteste der Bevölkerung werden konzeptlose und mit großer Hast vorangetriebene Standortschließungen und Privatisierungen vorbereitet. Das LKH Hörgas wird geschlossen und soll im Jahr 2015 den Besitzer wechseln, das LKH Enzenbach soll 2019 folgen. Auch das LKH Mariazell fällt dem Sparstift zum Opfer.

Für die ab 2014 geschlossenen Einrichtungen werden private Nachnutzer gesucht. Im Zusammenhang mit dieser Privatierungs- und Schließungswelle ist auch der geplante Verkauf der Landespflegezentren Kindberg, Mautern, Knittelfeld und Bad Radkersburg zu sehen.

Klimt-Weithaler: „Diese Vorgänge sind eine gefährliche Fehlentwicklung in der steirischen Gesundheitspolitik. Die Versorgung der Bevölkerung wird zurückgefahren, die erzielten budgetären Einmaleffekte lösen aber das Problem nicht. Die Kosten steigen weiter an, weil die öffentliche Hand die Profite privater Träger im Gesundheits- und Pflegebereich mit Steuergeld und Mitteln aus dem Sozialversicherungssystem finanziert.“

Die KPÖ wird im Anschluss an die Dringliche Anfrage den Antrag stellen, von der geplanten Privatisierung des LKH West Abstand zu nehmen, den Verbleib aller durch die KAGes betriebenen Krankenanstalten in der öffentlichen Hand zu garantieren und keine weiteren Spitalsstandorte bzw. Abteilungen zu schließen.

20. März 2012