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Landtag: KPÖ darf Frage an LH Voves nicht stellen

Frage von LAbg. Murgg aus „formalen Gründen“ zurückgewiesen

In der Fragestunde des steirischen Landtags am 3. Juli 2012 wollte LAbg. Werner Murgg (KPÖ) eine Frage an LH Voves richten. Inhaltlich geht es um die Aussagen des Landeshauptmannes im Rahmen einer Veranstaltung einer Consultingfirma in Graz, in der Voves über die Auflösung des Steiermärkischen Landtages sowie die Übertragung der staatlichen Souveränität Österreichs an „Brüssel“ philosophierte.

Aus formalen Gründen wurde die Frage abgelehnt: Die Formulierung könne auch so interpretiert werden, dass es sich um zwei unterschiedliche Fragestellungen handelt. Die KPÖ würde dennoch gerne wissen, ob Landeshauptmann Voves noch zu seinen Aussagen steht und ersucht den Landeshauptmann, auf anderem Wege dazu Stellung zu nehmen.


Die Vorbemerkungen und die Frage im Wortlaut:


Vorbemerkungen: Am 2. Dezember referierte Landeshauptmann Mag. Franz Voves auf Einladung der Consultingfirma Deloitte in Graz vor 300 Gästen. Die in mehreren Medien zitierte Botschaft des Landeshauptmannes: „In 10 Jahren sitzt der Landtag in Wien“; und weiter: „Es wird unumgänglich sein, dass Teile der staatlichen Souveränität nach Brüssel abwandern.“
Abgesehen davon, dass der Sitz des Europäischen Parlaments Straßburg ist und nicht Brüssel, was wohl kein reines Versehen eines laut Eigendefinition „glühenden Europäers“ ist, werfen diese Betrachtungen mehrere Fragen auf: Die Aussagen des Landeshauptmannes stehen in einem krassen Widerspruch zu den wesentlichen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Österreichischen Bundesverfassung. Sie verschließen die Augen vor der Realität der Europäischen Union, die trotz ohnehin mangelnder demokratischer Legitimation zu immer autoritäreren politischen Maßnahmen greifen muss, um ihre auf die Interessen der Finanzwirtschaft zugeschnittene Politik durchzusetzen. Um alle Mitgliedsstaaten auf Kurs zu bringen, wird mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) der Demokratie, der Souveränität Österreichs und auch einer wirtschaftlichen Entwicklung im Interesse der Menschen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Ende gesetzt. Im Österreichischen Nationalrat haben SPÖ, ÖVP und die Grünen bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Die Ökonomin Eva Pichler wird in der Online-Ausgabe der Kleinen Zeitung vom 19. Juni 2012 mit folgenden Worten zitiert: „Der ESM ist der schlimmste Knebelungsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg. Er entzieht sich jeder demokratischen Mitbestimmung und wird Österreich, das heute mit den ausgelagerten Schulden eine Verschuldung von 90 Prozent des BIP aufweist und Haftungen von rund 50 Milliarden übernommen hat, in den Konkurs führen.“
Mit der Begründung, die Auswirkungen des Beitritts zur EU hätten auch Auswirkungen auf den Aufbau des Bundesstaates und veränderten dadurch das demokratische Prinzip, wurde 1995 in Übereinstimmung mit der Bundesverfassung eine Volksabstimmung durchgeführt. Angesichts der alarmierenden Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union sind die Aussagen des Landeshauptmannes, sofern er noch zu ihnen steht, äußerst beunruhigend.

Frage: Stehen Sie noch zu ihrer vor einigen Monaten öffentlich geäußerten Meinung, dass die Kompetenzen der österreichischen Landtage nach Wien übertragen werden und damit de facto abgeschafft werden, und sehen Sie die Errichtung von „Vereinigten Staaten von Europa“ mit einer „starken Regierung in Brüssel“ nach wie vor als erstrebenswertes Ziel an?

 

29. Juni 2012