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"Landtag ist nicht der Nabel der Welt"

Ernest Kaltenegger auf dem UZ-Pressefest (Bericht)

Wege aus der Krise
Zu einer spannenden Diskussion zu dem Thema "Wege aus der Krise - Es ist Zeit für gesellschaftliche Allianzen" versammelten sich am Sonntag morgen über 350 Pressefest-Besucher vor der Hauptbühne. Gemeinsam diskutierten - moderiert von dem stellvertretendem DKP-Vorsitzenden Leo Mayer - Peter Strutynski vom Kasseler Friedensforum, Henning Obens von der Gruppe Avanti, Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, Rolf Richter von der Kommunistischen Plattform der Partei "Die Linke", Ernest Kaltenegger Landtagsabgeordneter der KPÖ in der Steiermark, und der Vorsitzende der DKP, Heinz Stehr.

Henning Obens rief dazu auf, eine gegen-hegemoniale Bewegung zu schaffen. Entscheidend sei wie gekämpft wird. Notwendig sei die Transformation des zivilen Ungehorsam zum sozialen Ungehorsam. Peter Strutynski erwiderte darauf, dass Aktionsformen so gewählt werden müssten, dass sie möglichst große Teile der Bevölkerung nachvollziehen können. Die Friedensbewegung hat bewiesen, das sie Allianzen schmieden kann, nicht wegen bestimmter Aktionsformen, sondern wegen der Fähigkeit zur Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung. Ulrich Sander betonte die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Faschismus, der ein Kampf für mehr Demokratie sein muss. Die reaktionäre Entwicklung in unserem Land erfordert dies, wie die Aufstellung einer sogenannten Heimatarmee durch Reservisten belegt.Ernest Kaltenegger machte auf das notwendige Wechselverhältnis von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf aufmerksam. Die wichtigen großen Entscheidungen in der Politik werden auf den Golf- und Jagdplätzen getroffen und dann in den Parlamenten abgesegnet.

Parlamente seien nicht der Nabel der Welt, betonte er und verwies auf die positiven Erfahrungen der Mietkampagne der KPÖ in Graz. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr regte dazu an, aus den vielfältigen Aktionen der letzten Zeit zu lernen, ihre Erfahrungen zu analysieren, denn noch sei die gesamte Linke in der BRD nicht hegemoniefähig. Bei den Menschen in diesem Land wächst die Angst und die Linke hat noch kein mobilisierendes Projekt. Angesichts der tiefen Krise des Kapitalismus forderte er dazu auf, die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen und die Debatte über gesellschaftliche Zukunftsvisionen, über den Sozialismus aufzuwerfen.

W. T.

26. Juni 2009