Landtag beschloss schärfere Regeln für Sportwetten

Einsatz gegen Spielsucht trägt Früchte

Jahrzehntelang war in der Steiermark nicht nur das Glücksspiel, sondern auch der Bereich der Sport- und Livewetten gesetzlich völlig unzureichend geregelt. Für Spielsüchtige und Jugendliche existierten kaum Schutzmaßnahmen. Nach jahrelangem Druck der KPÖ beschloss der Landtag am 14. November endlich ein strengeres Gesetz für Sportwetten. Livewetten werden – mit wenigen Ausnahmen – verboten.

Die KPÖ hat jahrelang darauf gedrängt, den Bereich der Wetten neu zu regeln. Schutzmaßnahmen existierten kaum, dazu kamen Wetten auf fragwürdige „sportliche“ Ereignisse wie Hunderennen, die nur zum Abschluss von Wetten abgehalten wurden. Dem wird mit dem neuen Gesetz ein Riegel vorgeschoben:

  • WettkundInnen müssen sich nun unter Vorlage eines Ausweises eine Karte ausstellen lassen.
  • Personen unter 18 Jahren sind von Wetten ausgeschlossen.
  • Eine Selbstsperre ist ohne Angabe von Gründen möglich. Darüber hinaus muss der Wettanbieter von sich aus KundInnen sperren, wenn diese durch Wetten ihre Existenz gefährden.
  • Verboten sind künftig Wetten während laufender Ereignisse („Livewetten“), ausgenommen auf das Ergebnis, sowie Wetten, welche die Menschenwürde verletzen (z.B. auf tödliche Unfälle bei Sportereignissen) oder auf Kinder und Jugendliche abzielen.

Lediglich eine Obergrenze für Einsätze konnte die KPÖ nicht durchsetzen. Dennoch stellt das „Wettengesetz 2018“ einen großen Fortschritt gegenüber der derzeitigen Regelung dar.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: Es ist erfreulich, dass das Land den Bereich der Wetten endlich ernsthaft regelt und Schutzbestimmungen einführt. Wir setzen uns seit einem Jahrzehnt dafür ein. Entscheidend ist, dass das Land auch die Einhaltung der Bestimmungen durchsetzt. Bei den Spielautomaten ist das bisher nicht gelungen.“

Keine Zustimmung zum Wettterminalabgabegesetz 2018

Gleichzeitig hat der Landtag auch das Wettterminalgesetz geändert. Die Wirtschaftskammer hatte die angeblich „prohibitiv hohen“ Abgaben von 1100 Euro je Terminal und Monat kritisiert. Auf diesen Zuruf hin wird diese Abgabe auf 175 Euro gesenkt. Dies läuft allen Bemühungen zuwider, das Glücksspielangebot insgesamt zu reduzieren. Die KPÖ hat deshalb gegen das Abgabegesetz gestimmt.

Weiterhin Missstände bei Spielautomaten

Grobe Missstände herrschen nach wie vor im Zusammenhang mit dem Automatenglücksspiel. „Die Probleme mit den hunderten illegalen Automaten waren vorhersehbar. Nun ist es für Spielsüchtige, die ihr Geld an Automaten verspielen, teilweise sogar schlimmer geworden, weil die Anbieter abseits jeglicher Legalität agieren. Die Landesregierung wird darauf achten müssen, dass es bei den Sportwetten nicht zu solchen Entwicklungen kommt“, so Klimt-Weithaler.

 

14. November 2017