Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Landhaus sperrt Bevölkerung aus

KPÖ tritt für offenen Zugang zur Landespolitik ein

„Offenheit, Transparenz und Effizienz“ verspricht das steirische Landhaus angesichts der Eröffnung des neuen Eingangsbereichs am 16.9.2014. Dadurch würden „neue Zugänge zum Landtag“ geschaffen. Was dabei nicht erwähnt wird: Ab diesem Tag wird der Zugang zum Landhaus für die Bevölkerung extrem erschwert. Darüber können auch „EvoCubes“ und die neue Präsidentengalerie nicht hinwegtäuschen.

Der direkte Zugang zu großen Teilen des Hauses ist ab dem 16.9. nämlich nur mehr mit einer elektronischen Karte möglich. Auch der Landtagsklub der KPÖ ist davon betroffen. Es ist noch unklar, wie in Zukunft politische Arbeit möglich sein soll, wenn im Landhaus der Kontakt mit der Bevölkerung auf diese Weise erschwert wird. Die KPÖ tritt daher für eine Rücknahme der Zugangsbeschränkungen zum Landhaus ein.

Besonders schwierig erweist sich der Zugang mit einem Kinderwagen oder einem Rollstuhl. Um etwa die Sozialberatung der KPÖ in Anspruch zu nehmen, muss jetzt ein Hindernislauf über zwei Treppenlifte und mehrere Stockwerke in Kauf genommen werden, Wegweiser fehlen. Die KPÖ hat dieses Ende der Barrierefreiheit auch in einem Video (siehe unten) dokumentiert.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Zugangsbeschränkungen zum Landhaus widersprechen unserer Auffassung einer offenen Haltung der Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ein offenes Landhaus, wie es auch immer wieder vom Landtagspräsidenten gefordert wird, kann nicht lauter versperrte Zugänge haben. Wer sich einbetoniert, kann nicht von Offenheit sprechen.“

Video: Hürdenlauf im Landhaus

Dieses Video dokumentiert, wie lange es nach Einführung der Zugangsbeschränkungen dauert, um den Landtagsklub der KPÖ zu erreichen.

16. September 2014