Landesvolksanwaltschaft: mehr Service statt Einsparungen
KPÖ-Vorschlag bewusst missverstanden: Kaltenegger möchte Ausbau der Ombudsstellen
„Offensichtlich sind einige Politiker gar nicht glücklich über die für sie lästigen Ombudsstellen. Sonst würden sie nicht versuchen, den KPÖ-Vorschlag zur Einrichtung einer steirischen Landesvolksanwaltschaft zum Vorwand zu nehmen, diese wichtigen Anlaufstellen der Bürgerinnen und Bürger einzusparen.“ Das sagte KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger als Reaktion auf den Vorschlag der ÖVP, bei den Anwaltschaften (Patientenanwalt, Kinder- und Jugendanwalt, Behindertenanwalt…) Personal einzusparen.
Kaltenegger stellt klar, dass der Landesvolksanwalt als Ergänzung zum bestehenden Angebot gedacht sei. Seine Funktion würde in erster Linie in der Bearbeitung von Beschwerden im Bereich der Landes- und Gemeindeverwaltung liegen. Die KPÖ ist allerdings von Anfang an dafür eingetreten, alle Ombudsstellen unter einem Dach zusammenzufassen: „Oft ist es nicht sofort klar, an welche Einrichtung sich ein Bürger, der sich ungerecht behandelt fühlt, am besten wenden soll. Wir sollten es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich machen, zu ihrem Recht zu kommen, statt neue Hürden einzubauen. Es darf nicht zu einer Frage der Geldbörse werden, ob sich jemand gegen Fehlentscheidungen wehren kann oder nicht.“
Sollten sich dadurch Einsparungspotenziale ergeben, ist das ein positiver Nebeneffekt. Wichtig ist aber, dass das Serviceangebot für Bürgerinnen und Bürger ausgebaut wird.
Veröffentlicht: 8. März 2007