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Landesverfassung: Zu hohe Machtkonzentration bei Regierung

Klimt-Weithaler: Keine Abkehr von Privilegien, dafür „Lizenz zum Drüberfahren“

Nach der letzten Verhandlungsrunde über die neue steirische Landesverfassung zeigt sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler unzufrieden über das Ergebnis. Zwar unterstütze die KPÖ die Abkehr vom Proporzsystem und empfinde es als positives Signal, dass SPÖ und ÖVP die Beschlussprotokolle der Landesregierung veröffentlichen wollen. Eine tatsächliche Verbesserung der Oppositionsrechte stelle der Entwurf aber nicht dar.

Außerdem bringe die neue Verfassung eine noch höhere Machtkonzentration auf Regierungsebene, der kein Ausbau der Kontroll- und Mitspracherechte gegenüberstehe. Auch die Verkleinerung des Landtages von 56 auf 48 Sitze ist aus Sicht der KPÖ demokratiepolitisch bedenklich, da die Maßnahme darauf abziele, kleine Fraktionen aus dem Landesparlament zu drängen. Die KPÖ hat vorgeschlagen, stattdessen die Einkommen der Politikerinnen und Politiker um 30 Prozent zu reduzieren und die Ämter des 3. Landtagspräsidenten und des 2. Landeshauptmann-Stellvertreters verbindlich abzuschaffen. Das hätte eine jährlich Einsparung in der Höhe von beinahe 1,9 Mio. Euro gegenüber dem SPÖ-ÖVP-Vorschlag gebracht.

Auch bei den aufgeblähten Regierungsbüros, die teilweise über 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, gibt es in der neuen Verfassung keinen Ansatz zur Verkleinerung.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Auch wenn es in der neuen Verfassung punktuell gute Ansätze gibt, die auch unsere Zustimmung finden, darf man eines nicht vergessen: Die Regierung wird künftig viel mehr Macht erhalten. Die Opposition bekommt aber keine zusätzlichen Rechte und Möglichkeiten. Auch die Privilegien bleiben unangetastet. Mit der neuen Verfassung wird es in der Steiermark nicht demokratischer zugehen, dafür erhält die Regierung eine ‚Lizenz zum Drüberfahren‘.“

8. November 2011