Landesregierung: „Weiter so“ bei Pflege & Kindergärten...

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Fotocredits: © Gregor Tatschl, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Viele Worte, aber wenig Konkretes auf der Regierungsklausur. Große Sprünge in der Pflege und in der elementaren Bildung blieben aus.


„Fähige statt faule Kompromisse“ hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Beginn der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung angekündigt – und anschließend doch vor allem zweitere präsentiert: „Dringende Verbesserungen in der Pflege und in der elementaren Bildung lassen weiter auf sich warten“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Konkret war heute zu hören, dass Pflege-Ausbildungen laut Schützenhöfer „unverändert angeboten“ werden sollen. Kein Wort von einer dringend notwendigen massiven Aufstockung der Ausbildungsplätze – der ungenügende Status quo wird also fortgeschrieben und noch dazu als Errungenschaft verkauft. „In der Pflege brennt der Hut. Dass die Landesregierung weder eine bessere Bezahlung noch mehr Freizeit für das Pflegepersonal auf Schiene bringt, ist ein schweres Versäumnis. Nur ,Danke‘ sagen ist zu wenig. Es braucht endlich mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen!“, so die KPÖ-Klubobfrau. Lediglich eine Erhöhung der Entschädigung für Menschen in Pflege-Ausbildungen wurde heute konkret angekündigt.

Hinsichtlich elementarer Bildungseinrichtungen ließ Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) aufhorchen. Er gab zu Protokoll: „Wir werden natürlich nicht sofort alles ändern können, aber wir sind auf einem guten Weg.“ Ob die tausenden Elementarpädagog:innen und Kinderbetreuer:innen, die erst kürzlich in Graz für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert haben, den Weg der Landesregierung ähnlich positiv bewerten, darf bezweifelt werden. „Verbesserungen in den Kindergärten wurden schon oft angekündigt. Passiert ist freilich wenig. Den Worten müssen endlich Taten folgen! Es braucht dringend kleinere Gruppen, mehr Personal und eine gerechte Bezahlung!“, fordert Claudia Klimt-Weithaler.

Nicht minder brisant: Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß (ÖVP) kritisierte heute „sehr viele Leerstandsbetten“ und bekräftigte einmal mehr die Pläne der Landesregierung, an den Spitalsschließungen und Bettenreduktionen festzuhalten. Ihre Aussage „Wir müssen auf die Krankenhäuser schauen“ wirkt im Lichte dessen wie ein Treppenwitz. „Corona hat gezeigt, dass wir nicht zu viele Spitäler und Betten haben, sondern zu wenige! Dasselbe gilt für das Personal. Bei der Gesundheit sparen kommt uns allen teuer zu stehen“, fasst die KPÖ-Klubobfrau zusammen.

12. Januar 2022