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Landesregierung stellt Weichen für Privatisierung des Gesundheitswesens

Klimt-Weithaler: Landespolitik lässt sich erneut von Lobbyisten Linie diktieren

Heftige Kritik an der geplanten Privatisierung der Grazer Kinderwunschambulanz äußerte Claudia Klimt-Weithaler, nachdem bekannt geworden war, dass die Ambulanz künftig als PPP-Modell geführt werden soll. „PPP-Modelle haben immer eines gemeinsam: die Öffentlichkeit zahlt alle Investitionen und haftet für Verluste, die Profite steckt aber ein privater Investor ein.“, so die KPÖ-Klubobfrau im Steiermärkischen Landtag.

Bereits vor einigen Wochen bemühte sich die steirische Landesregierung in der „Business Lounge“ der „Presse“ um Käufer für das LKH Hörgas-Enzenbach. Wenige Tage später warb die Regierung in einem mehrseitigen Inserat (Listenpreis: 188.000 Euro) in einer steirischen Wochenzeitung für die Spitals-„Reform“-Pläne des so genannten Gesundheitsökonomen Ernest Pichlbauer, der seit Jahren gemeinsam mit dem ehemaligen Sprecher des „Liberalen Forums“, Christian Köck, Lobbying für die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesens macht.

Wie bei allen neoliberalen Propagandaschlachten wird auch hier mit falschen Zahlen gearbeitet und ständig vor dem „totalen Kollaps“, dem „Zusammenbruch“ und dem „Untergang“ des Gesundheitssystems gewarnt, um Privatisierungen zu legitimieren. Einer Überprüfung halten diese Horrorszenarien nicht stand: 1999 machten die Ausgaben für das Gesundheitswesen 10,1 % des österreichischen BIP aus, 2009 11 Prozent. Das ist zwar eine – angesichts der demographischen Entwicklung wenig überraschende – Steigerung um 0,9 % in zehn Jahren, aber bei weitem keine „Kostenexplosion“.

Klimt-Weithaler: „Auch nach dem Fall Kasic lässt sich die ‚Reformpartnerschaft‘ nur allzu gerne von gut bezahlten Lobbyisten die Linie vorgeben. Für das Land wird die ungünstigste und teuerste Lösung angestrebt. Dafür lässt sich die Regierung von den Einpeitschern der Spitalsprivatisierung in Inseraten, die sie allerdings selbst bezahlen muss, loben. Politikerinnen und Politiker, die zu feig sind, die Höchstbeitragsgrundlage bei den Krankenkassen abzuschaffen, sind keine ‚mutigen Reformer‘, sie treiben nur die schleichende Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesens voran.“

20. Juni 2011