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„Landesregierung mitverantwortlich für Rekordarbeitslosigkeit!“

LAbg. Klimt-Weithaler: „53.070 Menschen ohne Arbeit – und nächstes Kürzungspaket der ‚Reformpartner‘ wird Zahl weiter erhöhen“

33.000 Steirerinnen und Steirer waren im Oktober ohne Arbeit. Diese Zahl markierte einen Rekordwert. Nur drei Monate später waren bereits 53.070 nach offiziellen Angaben des AMS von Arbeitslosigkeit betroffen. Das ist der höchste je gemessene Wert in unserem Bundesland. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler fordert die Landesregierung auf, ihre Politik zu überdenken: Durch die Kürzungsmaßnahmen wurden zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet, weitere folgen in den nächsten Monaten.

Die von LH Voves angeführte Landesregierung hat bereits über 1000 Arbeitsplätze alleine in Folge der Kürzungen im Behindertenbereich „weggekürzt“. Das besagen offizielle Zahlen des Landes Steiermark. Mit der geplanten Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes fallen erneut zahlreiche Arbeitsplätze den Kürzungen zum Opfer, wenn Soziallandesrat Schrittwieser im Landtag eine Mehrheit für seine Pläne erhält. Auch die so genannte Verwaltungsreform kostet zahlreiche Arbeitsplätze, die nun notwendiger denn je wären.

Bei den Gemeindefusionen und den Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst ist es sogar das erklärte Ziel von SPÖ und ÖVP, Arbeitsplätze abzubauen. „Tausenden Betroffenen drohen weitere Einschnitte bei Arbeitsplätzen, Einkommen und somit bei der Kaufkraft. Die Budgetpolitik der selbst ernannten Reformpartner ist ein Motor der zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Immer mehr werden in die Abhängigkeit von Unterstützungen gedrängt, die dafür immer geringer ausfallen. Die Steiermark befindet sich aufgrund dieser Politik in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale“, so die KPÖ-Klubobfrau.

Investitionen in den Sozialbereich sind aus Sicht der KPÖ gut angelegtes Geld. Das zeigen auch Studien der Arbeiterkammer und des ÖGB. Die Folgekosten des kurzsichtigen Kahlschlags sind sehr hoch, auch wenn sich die Maßnahmen kurzfristig als Einsparungen darstellen lassen. Alleine der Kaufkraftverlust der vom Pflegeregress Betroffenen ist kein vernachlässigbarer Faktor.

3. Februar 2014