Landesregierung: Geheimhaltung unzeitgemäß

KPÖ-LAbg. Ing. Renate Pacher möchte in der nächsten Sitzung des Steiermärkischen Landtags verlangen, dass die Protokolle der Sitzungen der Landesregierung künftig offengelegt werden.

Viele wichtige die Landespolitik betreffende Entscheidungen werden nicht im Landtag, sondern in der Landesregierung gefasst. Bisher erhielten Landtagsabgeordnete nur auf eine Anfrage hin Auskünfte über die Beschlüsse der Landesregierung. So fehlen Landtagsabgeordneten für ihre Tätigkeit oft wichtige Informationen.

Pacher: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass die Landesregierung hinter verschlossenen Türen wichtige Beschlüsse fasst und sich dabei der Kontrolle durch den Landtag entzieht. Die Steirerinnen und Steirer haben das Recht zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Die SPÖ hat jetzt die Gelegenheit, eine ihrer Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr zu machen, indem sie dem Vorschlag im Ausschuss zustimmt.“