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Landesregierung drängt hunderte Menschen mit Behinderung aus Beschäftigung

KPÖ unterstützt Proteste gegen unsoziales Gesetz

Die KPÖ lehnt die unsoziale Novelle des Steirischen Behindertengesetzes ab, die am Dienstag im Landtag beschlossen werden soll, und unterstützte deshalb auch die Protestaktion der Plattform 25, die heute vor dem Landhaus durchgeführt wurde.

Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass durch die Streichung des Lohnkostenzuschusses eines der wirksamsten Instrumente abgeschafft werden soll, das Menschen mit Behinderung bisher geholfen hat, Beschäftigung zu finden. Hunderte betroffene werden auf der Strecke bleiben, niemand wird sie auffangen – das gibt das Büro von Soziallandesrat Schrittwieser zu, während das Bundessozialamt von zwei Dritteln spricht. Die SPÖ plädierte mit dem fragwürdigen Argument für die Abschaffung des Lohnkostenzuschusses, man habe keine Zahlen zur Wirksamkeit erhoben.

Klimt-Weithaler: „Aus arbeitenden Menschen werden Sozialfälle gemacht, hunderte werden in die Mindestsicherung gedrängt. Das ist nicht nur eine deutliche Verschlechterung für die Betroffenen, es ist auch teurer für das Land. Es gibt keinen Grund, dem neuen Gesetz zuzustimmen.“

Völlig unklar ist auch, was mit den über 700 in Tageswerkstätten Beschäftigten geschehen soll. Das Land fühlt sich für sie nicht mehr zuständig.

27. Juni 2014