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Landespflegeheime: Übler Taschenspielertrick mit Landesbudget

KPÖ-LAbg. Murgg wirft Edlinger-Ploder Budgettrick vor

Um das Landesbudget besser aussehen zu lassen, will das Land nun die vier sanierungsbedürftigen Landespflegeheime an die KAGes verkaufen. Diese muss dafür natürlich einen Kredit aufnehmen, für den die Steirerinnen und Steirer gerade stehen müssen. Darauf weist KPÖ-LAbg. Werner Murgg in einer Reaktion auf die Pläne von Landesrätin Edlinger-Ploder hin.

„Was Edlinger-Ploder hier als ‚Win-win-Situation‘ verkauft, ist ein letztklassiger Taschenspielertrick. Das Land verkauft die Pflegeheime an die ebenfalls landeseigene Immobiliengesellschaft der KAGes, die sich dafür verschulden muss. Diese Schulden tauchen aber nicht im Landesbudget auf, sondern bei der KAGes. Dann heißt es wieder, wir könnten uns unser Gesundheitssystem nicht mehr leisten“, so der KPÖ-Abgeordnete.

Murgg wirft Edlinger-Ploder vor, durch diese Vorgangsweise nicht nur Schulden des Landes zu verstecken, sondern auch die Gesundheitsversorgung zu gefährden. „Die Krankenhäuser bekommen einen riesigen Schuldenberg aufgebürdet, der dann dazu dienen soll, die Schließung von Krankenhäusern zu rechtfertigen. Auf diese Weise wird unser Gesundheitssystem systematisch kaputt gemacht.“

6. Oktober 2011